Den Wechsel von Pofalla zur Bahn würden letztlich die Steuerzahler finanzieren. Die SPD fordert Sperrzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln.
Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD und früher Aufsichtsratsmitglied bei den Rhön-Kliniken, über den aktuellen Skandal, Lobbyisten und Mindestlohn.
Der Ex-Staatsminister und jetzige Daimler-Lobbyist zieht sich aus dem CDU-Präsidium zurück. Zuletzt hatte es auch Kritik aus den eigenen Reihen gegeben.
CDU-Politiker Eckart von Klaeden wechselt in die Autobranche. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn jetzt wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme.
Lassen sich Politiker wie Eckart von Klaeden von der Wirtschaft abwerben, erodiert das Vertrauen in die Politik. Eine Regulierung des Wechsels ist nötig.
Eckart von Klaeden hatte als Staatsminister im Kanzleramt Kenntnis von Vorlagen zur Regelung des C02-Ausstoßes von Neuwagen. Der Verkehrsclub Deutschland ist empört.
Gesponserte Ausflüge und bezahltes Lernmaterial – dank der Industrie. Eine Initiative kämpft gegen Lobbyismus an Schulen. Aber die Politik sieht keinen Handlungsbedarf.
Drei Lords fliegen auf. Sie waren angeblichen Lobbyisten aufgesessen und hatten ihre Dienste angeboten. Neue Gesetze sollen jetzt für Transparenz sorgen.
