Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Drohende Verfassungsbeschwerde wegen deutscher Klimapolitik. Mehrheit für Klima-Reichensteuer. Bundesgerichtshof urteilt gegen Katjes-Greenwashing.
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Typ: Podcast
Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht nun.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes zurückgewiesen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann abgewiesen. Das Klimaschutzgesetz kann am Freitag verabschiedet werden.
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Typ: Bericht
Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
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Typ: Bericht
Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.
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Typ: Bericht
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Zahl der Suizidhilfen steigt. 2023 waren es 419 Fälle über die DGHS. Sie leistet Hilfen auch für Sterbewillige mit psychiatrischer Diagnose.
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Typ: Bericht
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Dürfen Mediziner psychisch Kranken beim Suizid helfen? Dafür steht jetzt in Berlin ein ehemaliger Hausarzt vor dem Landgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sosehr sich Berlins Landeswahlleiter mühte: Viel Aufmerksamkeit hat die Wiederholungswahl am Sonntag nicht gefunden. Das lag auch an den Parteien.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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