Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das Sicherheitspaket der Ampel?
ca. 117 Zeilen / 3492 Zeichen
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
ca. 166 Zeilen / 4966 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.
ca. 176 Zeilen / 5266 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Essay
Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen.
ca. 123 Zeilen / 3679 Zeichen
Typ: Bericht
Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
ca. 127 Zeilen / 3799 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
ca. 84 Zeilen / 2515 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
ca. 152 Zeilen / 4546 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Gemeinsam mit rund 50.000 Bürger:innen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
ca. 199 Zeilen / 5941 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen.
ca. 119 Zeilen / 3558 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.
ca. 165 Zeilen / 4930 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.
ca. 247 Zeilen / 7398 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
ca. 122 Zeilen / 3638 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum.
ca. 89 Zeilen / 2645 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt?
ca. 80 Zeilen / 2387 Zeichen
Typ: Podcast
Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.
ca. 95 Zeilen / 2829 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
ca. 176 Zeilen / 5270 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig.
ca. 82 Zeilen / 2443 Zeichen
Typ: Bericht
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
ca. 142 Zeilen / 4238 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.
ca. 122 Zeilen / 3644 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
ca. 177 Zeilen / 5309 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.