In der Hamburger Hafenstraße häufen sich gewaltsame Polizeikontrollen. Zuletzt stürmten die BeamtInnen eine Privatwohnung und verletzten eine dort lebende Frau.
Die Regierung will die seit dem 13. November geltenden Sonderrechte für Sicherheitsorgane um drei Monate verlängern. Ein weiteres Antiterrorgesetz ist geplant.
In Niedersachsen ist die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizisten“ im Dienst – die CDU findet, die Polizei habe Misstrauen nicht verdient.
Für die angebliche Störung der öffentlichen Ordnung ist der Jurist Xu Zhiyong in Peking verurteilt worden. Er ist einer der wichtigsten Bürgerrechtler in China.
