Artikel

Ein Mann sitzt auf einem Bagger und eine Polizisitin steht davor

Verschärftes Polizeigesetz in NRW

Vor allem Klimaaktivistis im Visier

Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen.

Von Lalon Sander

2.4.2022

Ein Mensch steht mit einem Mikrofon vor Transparanten bei einer Demo

Chinas Nationales Sicherheitsgesetz

Drohungen gegen „Hong Kong Watch“

Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht werden.

Von Sven Hansen

15.3.2022

Poliszisten kontrolieren in einer leeren Straße eine Person.

Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen

Vertrauensbonus für den Staat

Kommentar von Christian Rath

Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.

30.11.2021

Demonstranten mit Transparenten und Fahnen

Polizisten demonstrieren in Spanien

Gemeinsam für Repression

Rechte Polizeigewerkschaften und Parteien machen gegen eine Reform des „Knebelgesetzes“ mobil. Das Gesetz greift stark in die Meinungsfreiheit ein.

Von Reiner Wandler

27.11.2021

Demokratie weltweit auf dem Rückzug

Regierungen immer autoritärer

Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in Deutschland.

Von Reinhard Wolff

22.11.2021

Sicherheitsgesetze in Australien

Repression gegen Youtuber

Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.

Von Urs Wälterlin

24.8.2021

Niedersachsens LKA bleibt heimlich

Schweigende Sheriffs

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern.

Von Nadine Conti

14.7.2021

Massenüberwachung mit Gesichtserkennung

Wen die Kamera erkennt

Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO.

Von Svenja Bergt

7.7.2021

Das Gesicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, angezeigt auf dem Kontrollmonitor einer Kamera

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte

Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.

Von Nadine Conti

6.7.2021

Regierungspläne in der Kritik

Streit um Klagen gegen Atomanlagen

Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.

Von Christian Rath

8.6.2021

Ein Mann wird bei einer Razzia, mit einer Decke über dem Kopf, von der Polizei abgeführt.

Grundrechtereport 2021

Kontrolle mit Maschinenpistole

Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.

Von Christian Rath

26.5.2021

viele nackte Beine mit kurzen Hosen auf Wattboden

Schleswig-Holstein öffnet für Touristen

Modellversuch macht Urlaubswelle

Seit Montag können Touristen in ganz Schleswig-Holstein übernachten, Restaurants dürfen ihre Innenräume öffnen. Getestet wurde das in Modellregionen.

Von Gernot Knödler

17.5.2021

Christian Lindner spricht in eine Kamera

Online-Parteitag der FDP

Mit altem Sound zu neuer Kraft

Auf ihrem Parteitag preist die FDP wie gewohnt die Macht des Marktes. Gleichzeitig wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren.

Von Jasmin Kalarickal

14.5.2021

Die Computerwisenschaftlerin Joy Buolamwini

Dokumentarfilm „Coded Bias“

Einäugige Maschinen

Menschen können rassistisch und sexistisch sein – so wie die Algorithmen, die uns das Leben erleichtern: Die Hamburger W3 zeigt die Doku „Coded Bias“.

Von Alexander Diehl

11.5.2021