taz.de

Sicherheitsgesetze in Australien

Repression gegen Youtuber

Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.

Von Urs Wälterlin

24.8.2021

Niedersachsens LKA bleibt heimlich

Schweigende Sheriffs

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern.

Von Nadine Conti

14.7.2021

Massenüberwachung mit Gesichtserkennung

Wen die Kamera erkennt

Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO.

Von Svenja Bergt

7.7.2021

Das Gesicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, angezeigt auf dem Kontrollmonitor einer Kamera

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte

Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.

Von Nadine Conti

6.7.2021

Regierungspläne in der Kritik

Streit um Klagen gegen Atomanlagen

Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.

Von Christian Rath

8.6.2021

Ein Mann wird bei einer Razzia, mit einer Decke über dem Kopf, von der Polizei abgeführt.

Grundrechtereport 2021

Kontrolle mit Maschinenpistole

Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.

Von Christian Rath

26.5.2021

viele nackte Beine mit kurzen Hosen auf Wattboden

Schleswig-Holstein öffnet für Touristen

Modellversuch macht Urlaubswelle

Seit Montag können Touristen in ganz Schleswig-Holstein übernachten, Restaurants dürfen ihre Innenräume öffnen. Getestet wurde das in Modellregionen.

Von Gernot Knödler

17.5.2021

Christian Lindner spricht in eine Kamera

Online-Parteitag der FDP

Mit altem Sound zu neuer Kraft

Auf ihrem Parteitag preist die FDP wie gewohnt die Macht des Marktes. Gleichzeitig wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren.

Von Jasmin Kalarickal

14.5.2021

Die Computerwisenschaftlerin Joy Buolamwini

Dokumentarfilm „Coded Bias“

Einäugige Maschinen

Menschen können rassistisch und sexistisch sein – so wie die Algorithmen, die uns das Leben erleichtern: Die Hamburger W3 zeigt die Doku „Coded Bias“.

Von Alexander Diehl

11.5.2021

Demo-Portal der Polizei

Stressi für alle

Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.

Von Erik Peter

24.3.2021

Eine maskierte Person mit A.C.A.B.-Pullover am Rande einer Kundgebung

Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz

Bürger:innen versammelt euch!

Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?

Von Gareth Joswig, Erik Peter und Plutonia Plarre

11.2.2021

Überwachungskamer auf einem langen Mast neben einem Lichtmast

Überwachung im öffentlichen Raum

Posse um Polizeikameras

In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.

Von Michael Trammer

2.2.2021

Ruth Bader Ginsburg sitzt mit ernstem Blick auf einem Stuhl

Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg

RBG hinterlässt eine Lücke

Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg hatte schon vor ihrem Tod den Status eines Popstars. Zu Recht: Sie war eine feministische Ikone.

Von Carolina Schwarz

20.9.2020

Das Teleobjektiv einer Fotokamera ragt aus dem Seitenfenster eines geparkten Autos.

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle

Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.

Von Nadine Conti

17.9.2020

Menschen liegen auf einer Wiese, im Hintergrund ein weißes Landhaus und hohe Bäume

Kritik an Vorgehen der Polizei

Randale im Jenischpark

In der Nacht auf den 9. August kam es im Jenischpark zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Jugendlichen. Augenzeuge kritisiert Beamte.

Von Selma Hornbacher-Schönleber

10.8.2020

an einer Wand stehen Jugendliche, die die Hände hoch an die Wand halten, im Vordergrund läuft ein Polizist durch das Bild, er trägt einen Helm

Schüler über Polizeigewahrsam

„Kurz vorm Zusammenbrechen“

Nach der Anti-Rassismus-Demo am vergangenen Wochenende hat die Hamburger Polizei Minderjährige in Gewahrsam genommen. Ein Betroffener erzählt.

Interview von Friederike Gräff

13.6.2020

Junge Männer rennen mit ihrer Beute in die Nacht

Proteste gegen Polizeigewalt

Achtung, Anarchisten!

Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow

Donald Trump wütet gegen die Protestbewegung in seinem Land, diffamiert sie als anarchistisch. Er hat keine Ahnung, wovon er redet.

10.6.2020

Zwei Personen knien bei einer Beerdigung vor einem Bild.

Rassistische Polizeigewalt in den USA

Das ist der Moment

Kommentar von Barbara Junge

Der Tag, an dem George Floyd beerdigt wurde, könnte eine historische Wende markieren – trotz Donald Trump und trotz des systemischen Rassismus im Land.

9.6.2020