Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Montag können Touristen in ganz Schleswig-Holstein übernachten, Restaurants dürfen ihre Innenräume öffnen. Getestet wurde das in Modellregionen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auf ihrem Parteitag preist die FDP wie gewohnt die Macht des Marktes. Gleichzeitig wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Menschen können rassistisch und sexistisch sein – so wie die Algorithmen, die uns das Leben erleichtern: Die Hamburger W3 zeigt die Doku „Coded Bias“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg hatte schon vor ihrem Tod den Status eines Popstars. Zu Recht: Sie war eine feministische Ikone.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Nacht auf den 9. August kam es im Jenischpark zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Jugendlichen. Augenzeuge kritisiert Beamte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Anti-Rassismus-Demo am vergangenen Wochenende hat die Hamburger Polizei Minderjährige in Gewahrsam genommen. Ein Betroffener erzählt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Interview
Donald Trump wütet gegen die Protestbewegung in seinem Land, diffamiert sie als anarchistisch. Er hat keine Ahnung, wovon er redet.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Der Tag, an dem George Floyd beerdigt wurde, könnte eine historische Wende markieren – trotz Donald Trump und trotz des systemischen Rassismus im Land.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Lange hatte Hamburgs Polizei bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt Augenmaß walten lassen. Am Schluss fiel sie in autoritäre Muster zurück.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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