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Ein Wölf im Wisentgehege Springe heult auf einem umgefallenen Stamm stehend

Klatsche für Niedersachsens Ministerium

Gericht legt Wolfsjägern Handwerk

Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst.
Von Reimar Paul

23.3.2022

Wohnungsschlüssel auf einem Mietvertrag

Grundsatzurteil zur Miete bei Hartz IV

Das Jobcenter haftet nicht

Ver­mie­te­r:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.
Von Jan Zier

7.3.2022

Ein Mann spricht in ein Mikrofon, auf einem Transparent daneben steht

Versammlungsverbote beim G20-Gipfel

Ein Schlauchboot ist ungefährlich

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
Von Robert Matthies

25.2.2022

Der Angeklagte (r) wartet im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts auf den Beginn der Verhandlung.

Urteil im Koblenzer Folterprozess

Lebenslang für 27-fachen Mord

Im Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er selbst plädierte auf unschuldig.

13.1.2022

Ein Mann mit Mundschutz, umringt von mehreren Personen

Urteil gegen Hongkonger Ak­ti­vis­t*in­nen

Wegen Mahnwache verurteilt

Obwohl China das Gedenken verboten hatte, erinnerten Hongkonger Ak­ti­vis­t*in­nen an das Tiananmen-Massaker 1989. Nun ist ein Schuldspruch gefallen.

9.12.2021

Portrait von Tony Chung

Junger Hongkonger Aktivist

Haftstrafe für Tony Chung

Der Mitbegründer der Hongkonger Aktivistengruppe Studentlocalism wurde zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.
Von Fabian Kretschmer

24.11.2021

Straßenszene mit Alkoholverbotsschild und Polizeiauto im Hintergrund

Ausnahme für Anwohner

Cornerverbot gekippt

Hamburger Verwaltungsgericht beschränkt ein mit Corona begründetes Alkoholverbot – zumindest für vier An­woh­ne­r:in­nen aus dem Schanzenviertel.
Von Tjade Brinkmann

11.11.2021

Portrait von Hozan Cane

Hozan Cane in der Türkei verurteilt

Drei Jahre Haft für Kölner Sängerin

Wegen Unterstützung der kurdischen PKK ist Hozan Cane in der Türkei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sie hält sich inzwischen in Deutschland auf.

18.10.2021

Eine Gruppe von Polizisten beobachtet eine Kundgebung: Auf dem mitgeführten Transparent steht: Nazis angreifen Andifa ist legitim

Prozess gegen zwei Antifa-Aktivisten

Sprache des Hasses

Kommentar von Benno Stieber
Wegen des Angriffs auf „Querdenker“ verurteilte ein Stuttgarter Gericht zwei Männer. Das Urteil sollte der Antifa-Szene zu denken geben.

13.10.2021

Ein Angeklagter wird an den Händen gefesselt, von Polizisten in den Gerichtssaal geführt

Urteil zu Angriff vor Querdenkerdemo

Nah am Tötungsdelikt

Wegen des Angriffs auf Coronademonstranten verurteilt ein Stuttgarter Gericht zwei Männer zu vier und fünf Jahren Haft. Ein Opfer lag wochenlang im Koma.
Von Benno Stieber

13.10.2021

Porträtbild von Mahmut Güneş

Pizzabäcker Mahmut Güneş aus Bochum

In der Türkei verurteilt

Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş soll Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben haben. Das Urteil: fast drei Jahre Haft.
Von Jürgen Gottschlich

12.10.2021

Waschbeckensieb mit Hamburg-Wappen über dem Wasser sprudelt

Hamburgs Wasserversorgung

Heidewasser nur auf Widerruf

Hamburg darf Wasser aus der Nordheide fördern – aber nicht soviel wie gewünscht. Umweltschützern ist das zu viel, ihre Klagen wurden aber abgewiesen.
Von Gernot Knödler

12.10.2021

Boateng mit FFP2-Maske

Urteil gegen Jérôme Boateng

Verurteilt wegen Körperverletzung

Eine Ex-Freundin beschuldigt den Fußballer Boateng, sie geschlagen und gebissen zu haben. Nun soll er 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen.

10.9.2021

Drei Menschen stehen in einem sterilen Raum, dem Gerichtssaal des Landgerichts München: die Anwält:innen Florian Zenger und Eva Maria Krötz mit Thomas Pekny, Chef der Komödie im Bayrischen Hof

Freispruch für Intendant Thomas Pekny

Betroffene haben kein „Glück“

Ein Gericht hat einen Münchner Theaterdirektor vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs freigesprochen. Der Richter sprach von „Glück“.
Von Carolina Schwarz

30.7.2021

Ein durch einen Brand zerstörtes Geschäft.

Anschläge auf türkische Läden

Haft und Psychiatrie für Attentäter

Ein IS-Anhänger beging mehrere Taten im bayerischen Waldkraiburg. Grund waren laut Gericht sowohl seine Radikalisierung als auch eine Schizophrenie.

23.7.2021

Gönül Örs

Urteil gegen PKK-Aktivistin

Eine politische Botschaft

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Die Deutschkurdin Gönül Örs ist zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Es ist ein Warnsignal an die PKK-Sympathisanten in Deutschland.

25.6.2021

Eine Frau mit Mundschutz ballt ihre Fäuste

Haft für griechische Rechtsextreme

Harte Urteile gegen Neonazis

Die Führungsspitze der „Goldenen Morgenröte“ muss bis zu 13 Jahre ins Gefängnis. Ein Parteimitglied kommt wegen Mordes lebenslang in Haft.

14.10.2020

Ein Schlüssel steckt in einem Türschloss

Teurer Schlüsseldienst

Gericht unterstützt Abzockerdienst

Mehr als 660 Euro für den Schlüsseldienst? Zumindest für das Amtsgericht München ist das kein Wucher.
Von Sandra Röseler

13.7.2020

Karlsruhe: Eine Richterrobe hängt vor der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) über einem Stuhl.

EU erwägt Verfahren gegen Deutschland

Katastrophales Urteil

Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
Von Eric Bonse

10.5.2020

Angeklagte mit Verteidigern im Gerichtssaal

Finanzbetrug vor Gericht

Cum-Ex-Deals sind strafbar

Erstmals sind zwei Banker wegen der betrügerischen Geschäfte verurteilt worden. Weil sie viel zur Aufklärung beitrugen, gab es aber Bewährungsstrafen

19.3.2020