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taz zahl ich
Arme und Hände eines älteren Mannes

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sterbehilfe-Verbot ist nichtig

Der Bundestag hat 2015 die geschäftsmäßige Assistenz zur Selbsttötung verboten. Für das Verfassungsgericht ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

26.2.2020

Seitenansicht der St Marienkirche in Wittenberg mit Relief

Sogenannte „Judensau“ an Stadtkirche

Zur Not bis nach Straßburg

Der Kläger im Verfahren um ein antisemitisches Relief in Wittenberg gibt nicht auf: In der taz kündigt er Revision vor dem Bundesgerichtshof an.
Von Klaus Hillenbrand

5.2.2020

PKW-Verbotsschild mit dem Hinweis

Stickoxid-Belastung ignoriert

Gericht verlangt Fahrverbote

Der Hamburger Senat hat nicht genug gegen die Luftverschmutzung getan, muss nun seinen Reinhalteplan nachbessern und zur Not Verbotszonen einrichten.
Von Gernot Knödler

18.1.2020

TM5 in der Fabrik.

Hartes Thermomix -Urteil

Jetzt heißt es stark sein!

Böse Überraschung: Wer einen Thermomix TM5 gekauft hat, bekommt nicht recht, wenn er sich von der Einführung des TM6 überfallen fühlt.
Von Laura Mench

10.1.2020

Ein Tisch mit einem Zauberwürfel, einem Mikro, Wasserflaschen und Edward Snowdens Buch

Rechtsstreit um Snowdens Memoiren

Leg dich nicht mit der NSA an

Edward Snowden hat mit seinen Memoiren „Permanent Record“ gegen CIA-Verträge verstoßen, urteilte ein US-Gericht. Das ist schäbige Rache.
Von Daniél Kretschmar

18.12.2019

Detailaufnahme eines Verfassungsrichters mit Gesetzesbuch und Akten

Urteil des Verfassungsgerichts

Recht auf Vergessen gestärkt

Die Verfassungsbeschwerde eines 1982 verurteilten Mörders war erfolgreich. Sein Name muss zukünftig aus Online-Artikeln gelöscht werden.

27.11.2019

Demonstranten halten eine PKK-Fahne: roter Stern auf gelbem Untergrund in einem grünen Kreis; Flaggenhintergrund rot

PKK-Flagge gepostet

Linken-Fraktionschefin verwarnt

Eine Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft muss 1.000 Euro spenden, weil sie die Flagge der verbotenen Kurdenorganisation PKK getwittert hat.
Von Gernot Knödler

28.10.2019

Mehrere Birkenstämme nebeneinander

BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit

Die Birken dürfen bleiben

Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

20.9.2019

Jost Müller-Neuhof (l) als Kläger im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

BND wird transparenter

Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern.
Von Christian Rath

18.9.2019

Der Angeklagte Andreas V. hält sich mit einer Hand, die wohl aufgrund einer Krankheit Kratzspuren aufweist, einen Aktenordner vor das Gesicht

Urteil zu Kindesmissbrauch in Lügde

Hohe Haftstrafen für Angeklagte

Im Prozess um massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat das Gericht lange Gefängnisstrafen verhängt.
Von Simone Schmollack

5.9.2019

US-Rapper ASAP Rocky in rosafarbenem Sakko

A$AP Rocky in Schweden verurteilt

Bewährungsstrafe für US-Rapper

Der wegen Körperverletzung verurteilte US-Rapper muss nicht in den Knast. Allerdings soll er die Gerichtskosten und Schadensersatz zahlen.
Von Reinhard Wolff

14.8.2019

Geldscheine in einem Umschlag

Urteil des Bundesgerichtshofs

Nach Trennung Geld zurück

Die Eltern des Expartners fordern Geschenke zurück, nachdem die Beziehung kaputtging? Laut BGH in Ordnung – bei überraschenden Trennungen.
Von Christian Rath

18.6.2019

Eine Detailaufnahme von einem Haufen schwarzer und gelber Kueken

Kommentar Urteil zur Kükenzucht

Die GroKo muss das Töten verbieten

Kommentar von Jost Maurin
Nun steht fest: Männliche Hühnerküken dürfen nicht geschreddert werden. Doch das Urteil enttäuscht. Wann das Töten tatsächlich ein Ende hat, ist unklar.

13.6.2019

Ein Küken sitzt auf einer Hand

RichterInnen entscheiden am Donnerstag

Urteil zum Kükenschreddern

Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.
Von Christian Rath

13.6.2019

Eine verzierte Säule an einem Berliner Gericht zeigt eine Justitia

Urteil zum Mietspiegel in Berlin

Keine Sicherheit im Recht

Beim Mietspiegel ist man sich am Landgericht uneins. Verschiedene Kammern kommen zu unterschiedlichen Urteilen. Ein Wochenkommentar.
Von Gareth Joswig

4.5.2019

Die Angeklagten Bromme und Kreidl im Gerichtssaal

Sparkassenaffäre in Oberbayern

Bewährungsstrafen für die Amigos

Weil er sich von der örtlichen Sparkasse beschenken ließ, verlor ein CSU-Landrat vor fünf Jahren sein Amt an einen Grünen. Jetzt wurde er verurteilt.
Von Dominik Baur

8.4.2019

Fahrzeugteile liegen nach einem illegalen Autorennen in der Tauentzienstraße.

Lebenslange Haft für Berliner Raser

Rasen ist kein zulässiger „Lifestyle“

Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser im Revisionsverfahren erneut zu lebenslänglich – wegen Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln.
Von Sabine Seifert

26.3.2019

Hubertus Knabe packt seine Sachen bei einem Gerichtstermin

Causa Knabe

Lederer will weiter schweigen

Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken.
Von Daniél Kretschmar

25.3.2019

Zwei menschen fotografieren die Influencerin Pamela Reif, die gerade ein Interview gibt

Urteil des Landgerichts Karlsruhe

Influencer handeln immer geschäftlich

Pamela Reif darf nicht mehr zwischen bezahlten und unbezahlten Posts unterscheiden. Die Influencerin muss künftig alles als Werbung kennzeichnen.
Von Christian Rath

21.3.2019

Flugzeug von unten am Himmel fliegt über Stacheldraht hinweg.

EuGH fällt zwei Grundsatzurteile

Abschiebung in „große Armut“ ist o.k.

Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen.
Von Christian Rath

19.3.2019