Repression in Tunesien Ein Jahr Haft für Oppositionsführer

Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.

16.5.2023

Repressionen in Belarus Haftstrafe für Oppositionellen

2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.

3.5.2023

Willkür in Russland Jeder lebt in seinem Versteck für sich

Schon das Lesen unabhängiger Nachrichten in der Metro kann eine Haftstrafe nach sich ziehen. Furcht, Verbitterung und Unterwerfung bestimmen den Alltag.

28.4.2023

Inhaftierter Kremlgegner Nawalny erneut in Isolationshaft

Trotz gesundheitlicher Beschwerden ist Alexej Nawalny laut Anwalt erneut in Einzelhaft untergebracht. Zudem gebe es neue Beschränkungen beim Kauf von Essen und Briefen.

12.4.2023

Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag Linke und Grüne proben Opposition

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.

5.4.2023

Reform des Wahlrechts Das Parlament schrumpft

Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete.

17.3.2023

Belarussische Oppositionelle 15 Jahre Haft für Tichanowskaja

Die im Exil lebende Oppositionsführerin Tichanowskaja ist in Belarus zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ihr wird Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.

6.3.2023

Kambodscha wird zur lupenreinen Diktatur 27 Jahre Haft für Oppositionsführer

Kem Sohka ist Kambodschas bekanntester Oppositionspolitiker, der nicht ins Exil geflohen war. Seit 2019 sind ihm politische Aktivitäten verboten.

3.3.2023

Diktatur in Nicaragua Ortega bürgert Kritiker aus

Insgesamt 94 Gegner der nicaraguanischen Regierung unter Daniel Ortega werden ausgebürgert. Darunter auch der Schriftsteller Sergio Ramírez.

16.2.2023

Russische Medien im Exil Meduza ist in Russland „unerwünscht“

Das Webportal, das bereits „ausländischer Agent“ ist, wird jetzt in Russland komplett verboten. Nicht nur Jour­na­lis­t*in­nen drohen drakonische Strafen

28.1.2023

Urteil zur Parteienfinanzierung Schlecht begründeter Geldsegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.

24.1.2023

Die CDU unter Friedrich Merz Er kann nicht anders

Merz ist seit einem Jahr Chef der Christdemokraten. Wie läuft es, wenn jemand mit dem Hang zum Polarisieren eine Partei einen soll?

21.1.2023

Opposition in Belarus Plötzlich staatenlos

Ein geändertes Gesetz sieht den Entzug der belarussischen Staatsbürgerschaft wegen „Extremismus“ vor. Damit rächt sich das Regime an Kritiker*innen.

6.1.2023

Dorothee Bär über die Zukunft der Union „Wir sind doch voll langweilig“

Opposition ist Mist? Findet Dorothee Bär nicht. Die CSU-Frau fordert mehr Kante gegen die Mullahs im Iran und weniger Kraftmeierei am Stammtisch.

8.1.2023

Oppositionspolitik in Indien Ein weiterer Gandhi marschiert

Rahul Gandhi läuft zu Fuß durch Indien. Der gefallene Dynastie-Politiker versucht damit sich und seine Partei zu rehabilitieren – mit Erfolg.

31.12.2022

Hartes Urteil gegen Kreml-Kritiker Achteinhalb Jahre für Ilja Jaschin

Weil er über die russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha berichtete, verurteilt ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Ilja Jaschin.

9.12.2022

Die CDU in der Opposition „Wir sind staatstragend“

Nach 16 Jahren an der Regierung muss die CDU sich in der Opposition zurechtfinden. Auch bei Jens Spahn hat „das Umparken im Kopf“ gedauert.

20.11.2022

Ein Jahr vor der Wahl in Bayern Die zwei Schwerter der Ampel

Bayerns Opposition will der Söder-Regierung mit zwei Untersuchungsausschüssen das Leben schwer machen. Im Fokus der Vorwürfe: der Ministerpräsident.

28.10.2022

Leichtes Spiel für Premier Orbán Ungarns machtlose Opposition

Ungarns Oppositionsbündnis ist nach der Niederlage im April zerfallen. Premier Orbán profiliert sich völkisch rechtsextrem, seine Gegner zerlegen sich.

17.8.2022

Opposition in Russland Anti-Putin-Schamane sitzt fest

Als „Magier“ wollte Alexander Gabyschew nach Moskau laufen, um den Kremlchef aus dem Amt zu jagen. Nun muss er länger in der Psychiatrie bleiben.

3.8.2022