Alaa Abdel Fattah muss fünf Jahre in Haft. Er soll einem Polizisten ein Funkgerät gestohlen haben. Bekannt wurde er durch seine Rolle bei den Protesten gegen Mubarak.
Die Gesetzesvorlage schränkt Demonstrationsrechte weiter ein. Die türkische Opposition ist sich einig: Sie will die Verabschiedung unbedingt verhindern.
Die Opposition will die Berliner via Verfassungsänderung nicht nur bei den Olympischen Spielen, sondern auch bei anderen Großprojekten entscheiden lassen.
Bisher ist die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus blass geblieben. Das soll sich nun, eineinhalb Jahre vor der Wahl, endlich ändern.
Laut Aussage eines führenden Oppositionellen hat Kuba weitere politische Häftlinge aus dem Strafvollzug entlassen. Eine Stellungnahme gab es dazu jedoch nicht.
In ihrer Neujahrsansprache fand Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Worte gegen Pegida, ohne den Namen zu nennen. Die Opposition lobt. Die AfD ätzt.
Mit der Verhaftung von Oppositionellen am Dienstag setzte Kuba ein klares Signal, dass innenpolitisch weiter streng durchgegriffen wird. Nun kamen die Verhafteten frei.
Bei der Generalaussprache zur Haushaltswoche geht die Opposition pointiert mit der Großen Koalition ins Gericht. An Kanzlerin Merkel prallt all das ab.
Bei Zusammenstößen mit der Polizei sind drei Menschen getötet und hunderte verletzt worden. Tausende hatten den Rücktritt des Ministerpräsidenten Nawaz Sharif gefordert.
Eine Studie zeigt, dass die „Herdprämie“ Ungerechtigkeit verstärkt. Und sie zeigt, wie Fakten von politischen Parteien im eigenen Sinne ausgelegt werden.
