Mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch ein verschärftes Asylrecht. Bund und Länder einigen sich nach einem Verhandlungsmarathon. Dafür gibt es nicht nur Applaus.
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Typ: Bericht
Privatpersonen, die unentgeltlich bei der Flucht helfen, sollen straffrei bleiben, fordert die Linksfraktion. Die Regierung sieht das anders.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Koalitionsgipfel beschließt, sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Einige Asylsuchende sollen allerdings auch schneller zurückgeschickt werden.
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Typ: Bericht
In Berlin geht der Politikbetrieb nahe null. Das Bundespresseamt zeigt auf Facebook die verlassenen Ministerbüros.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen der Ausspähung durch Geheimdienste benutzen deutsche Regierungsmitglieder häufiger Einweg-Handys. Diese würden auch bei verbündeten Staaten benutzt.
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Typ: Bericht
Deutschland erkennt den Völkermord an den Herero und Nama an – ein wichtiges Zeichen. Nun muss auch die Nichtbeachtung der Opfer enden.
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Typ: Kommentar
Nach langer Verweigerung erkennt Deutschland den Völkermord an Herero und Nama an. Ob es eine Entschuldigung geben wird, ist offen.
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Typ: Bericht
Beim Statement zu Griechenland hatten Kanzlerin und Vize klar verteilte Rollen. Der Regierung ist nur noch die öffentliche Inszenierung geblieben.
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Typ: Kommentar
Nach der Aufregung um die Festnahme des arabischen TV-Moderators Mansur hat die Bundesregierung ihr Bedauern geäußert. Entschuldigen will sie sich nicht.
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Typ: Bericht
Nicht jeder dahergelaufene Ausländer bekommt mal eben einen Termin bei zwei Bundesministern. Jeb Bush schon. Klar, der könnte ja auch Präsident werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Gab es ein konkretes Angebot der USA, auf Spionage in Deutschland zu verzichten? Außer der CDU glaubt das niemand. Der Ton wird schärfer.
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Typ: Bericht
Aus Kohlekraftwerken gerät Quecksilber in die Umgebung. Die EU verhandelt über neue Grenzwerte. Was wäre technisch machbar?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung muss der Bildung finanziell die Bedeutung beimessen, die sie ihr rhetorisch verleiht. Mit ein paar Millionen ist es da nicht getan.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Er sucht die Vorwärtsverteidigung – doch diese verfängt nicht. In der BND-Affäre steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière massiv unter Druck.
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Typ: Bericht
Endlich: Der Bund stellt 300 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Länder neue Überschwemmungsflächen für Elbe, Rhein und Donau schaffen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Rolle des BND in der Spionageaffäre ist unklar. Und die der Bundesregierung auch. Es könnte in dem Fall noch einige Überraschungen geben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung war seit Jahren über Versuche der NSA informiert, den Bundesnachrichtendienst zur Wirtschaftsspionage zu benutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bahn hat kein Interesse an einer Einigung im Streik gezeigt und bisher kein verbindliches Angebot vorgelegt. Jetzt muss die Bundesregierung ran.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung hat bislang den Rechtsruck in Israel ignoriert. Jetzt sollte sie gemeinsam mit der EU Sanktionen verhängen und Palästina anerkennen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor 6 Jahren wurde die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Noch immer ist Deutschland weit entfernt vom inklusiven Schulsystem.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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