Die Bundesregierung lässt die Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen der Beleidung Erdoğans zu. Sie kündigt aber an, den Paragraphen 103 abzuschaffen.
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Typ: Bericht
Die Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie gegen Jan Böhmermann ermitteln lässt. ZDF-Redakteure wollen den umstrittenen Beitrag wieder in der Mediathek sehen.
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Typ: Bericht
Berlin will auf Wunsch der Türkei schnell prüfen, ob gegen Moderator Jan Böhmermann ein Verfahren zu eröffnen ist. Ist das falsch?
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Typ: Kommentar
Nach den Enthüllungen über Steuervermeidung und -hinterziehung fordert die Bundesregierung Konsequenzen. Es müsse mehr Transparenz geben.
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Typ: Bericht
Ist Deutschland das Vorbild beim Klimaschutz, als das es sich gern bezeichnet? Womöglich ist das eigene Klimaziel für 2020 schon jetzt tot.
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Typ: Bericht
Immer wieder ist von einer Million neuer Flüchtlinge die Rede. Zahlen der Regierung zeigen, dass die Zahl der Flüchtlinge 2015 weit weniger stieg.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Am Freitag wollen türkische und deutsche Regierung gemeinsam tagen. Die Erwartungen beider Seiten an die jeweils andere sind vor dem Treffen groß.
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Typ: Bericht
Die Nato will Flugzeuge mit deutschen Soldaten entsenden. Laut Bundesregierung ist das ungefährlich – deshalb müsse der Bundestag nicht abstimmen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Unter Berufung auf das „Staatswohl“ will Schwarz-Rot keine Angaben über eine Zusammenarbeit des BND mit dem syrischen Geheimdienst machen.
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Typ: Bericht
Ab Donnerstag tagen die europäischen Regierungschefs. Kanzlerin Merkel warnt zu diesem Anlass davor, nur nationale Interessen zu verfolgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Terraristika in Hamm werden am Samstag wieder Echsen, Spinnen und Schlangen verkauft. Viele der Reptilien sind Schmugglerware.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat der Fusion der Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter zugestimmt. Entstehen soll ein Waffenkonzern mit 6.000 Angestellten.
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Typ: Bericht
Frontex und das Konsulat im Kosovo warnten schon Anfang 2015 vor hohen Flüchtlingszahlen. Innenminister de Maizière gab Zahlen verspätet an die Länder weiter.
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Typ: Bericht
Vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer am Samstag betont die Bundesregierung ihre „Handlungsfähigkeit“.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Deutschland übernimmt ab 2020 zehn Prozent der globalen Hilfen für arme Länder. Das soll die angespannte Atmosphäre entschärfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mobilfunkanbieter speichern zwar schon immense Datenmengen, die Regierung will aber noch mehr. Die Kriminalität wird dadurch nicht sinken.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch ein verschärftes Asylrecht. Bund und Länder einigen sich nach einem Verhandlungsmarathon. Dafür gibt es nicht nur Applaus.
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Typ: Bericht
Privatpersonen, die unentgeltlich bei der Flucht helfen, sollen straffrei bleiben, fordert die Linksfraktion. Die Regierung sieht das anders.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Koalitionsgipfel beschließt, sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Einige Asylsuchende sollen allerdings auch schneller zurückgeschickt werden.
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Typ: Bericht
In Berlin geht der Politikbetrieb nahe null. Das Bundespresseamt zeigt auf Facebook die verlassenen Ministerbüros.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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