Die Bundesregierung hat bislang den Rechtsruck in Israel ignoriert. Jetzt sollte sie gemeinsam mit der EU Sanktionen verhängen und Palästina anerkennen.
Die Bundesregierung ist seit gut einer Woche bei Facebook.
Viele Abgeordnete nutzen sowieso soziale Netzwerke. Das verändert den politischen Journalismus.
Jüdische Forscher lehnen den offiziellen „Expertenkreis“ der Bundesregierung ab. Sie planen eine alternative Kommission und üben Kritik an einer Studie.
Die Bundesregierung informiert nicht ausreichend über unterstützende Einsätze der Bundespolizei. Das Bundesverfassungsgericht spricht von „einer Kontrolllücke“.
Die Bundesregierung will potenzielle Islamisten an der Ausreise hindern. Nach dem bereits möglichen Passentzug soll nun auch der Personalausweis einbehalten werden.
Nach „Spiegel“-Informationen hält die Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für verkraftbar – die Eurozone sei inzwischen stabil genug.
Bisher hat sich Deutschland vor allem mit Waffenlieferungen am Kampf gegen den IS-Terror beteiligt. Jetzt will die Regierung einen Schritt weitergehen.
