taz.de

Drei PolizistInnen stehen auf einer Treppe von jungen Leuten, die kontrolliert werden

Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch

„Ich werde sehr genau hinschauen“

Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.

Interview von Konrad Litschko

15.3.2024

Kriminelle Vertrauenspersonen

Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz

Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.

Von Christian Rath

13.3.2024

Mehrere Männer präsentieren einen Bericht auf einer Pressekonferenz.

Wirtschaftsberatung der Bundesregierung

40 Jahre neoliberale Schlagseite

Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.

Von Simon Poelchau

12.3.2024

Otto Fricke, Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde

Konflikte in der Ampelkoalition

Die drei Fragezeichen

Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Cem-Odos Güler

9.3.2024

Ein Landwirt betankt seinen Trecker mit Diesel

Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel

Union bleibt hart

CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.

Von Anja Krüger

22.2.2024

Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm spricht auf einer Pressekonferenz vor einer blauen Wand

Ökonomin Veronika Grimm

4 gegen 1 bei den Wirtschaftsweisen

Es kriselt bei den wichtigsten ökonomischen BeraterInnen der Bundesregierung: Die Ökonomin Veronika Grimm soll das Gremium der Wirtschaftsweisen verlassen.

Von Kai Schöneberg

21.2.2024

Köpfe von Bernd Pickert, Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Anna Lehmann

Podcast „Bundestalk“

Dauerzoff in der Ampel

Podcast „Bundestalk“ von Bernd Pickert, Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Anna Lehmann

Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu regieren – und wäre das eigentlich gut?

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Kampf gegen rechts

Faesers Brandmauer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.

Von Konrad Litschko

13.2.2024

Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat

FDP bleibt beim Nein

Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.

Von Leila van Rinsum

6.2.2024

Olaf SCholz an einem Rednerpult, Detailaufnahme

Politische Kommunikation

Mehr Emotionen für die Demokratie

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Gegen Rechts helfen keine Predigten. Trotzdem braucht es wieder Anstand, Zusammenhalt und Mitgefühl in politischen Reden.

21.1.2024

Kritik am Bundeshaushalt 2024

„Wirtschaftspolitisches Harakiri“

Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Kritik hart: Der Etat sei ein „Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde“, warnt die Linke.

19.1.2024

Ein israelischer Panzer und mehrere Bulldozer fahren im Gazastreifen, vom Süden Israels aus gesehen.

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

Einigung über Hilfslieferungen

Israel und die Hamas einigen sich über die Versorgung der Geiseln und auf Hilfslieferungen für Gaza. Deutschland prüft die Lieferung von Panzermunition.

17.1.2024