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Das Kabinett hat am Mittwoch ein Rentenpaket beschlossen, aber ohne echte Reformen. Dabei gibt es genug Ideen, die Rente langfristig abzusichern.
6.8.2025
Die Koalition hat ihr Rentenpaket beschlossen: Das Rentenniveau bleibt gleich, einige Eltern erhalten mehr Geld. Auch das Tariftreuegesetz kommt.
Kulturstaatsminister und Feuilletonisten laufen Sturm gegen das Gendern und erklären die Gemeinheit zur Staatsräson. Unser Autor sagt: Es reicht.
Der Klimawandel ist allerorten spürbar. Doch die Bundesregierung scheint das zu ignorieren. Auch Teile der Bevölkerung zeigen sich ignorant.
Griechenlands konservative Regierung kündigt ein Gesetz zur „Deregulierung der Arbeit“ an. Hoffentlich orientiert sich Deutschland nicht daran.
Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.
5.8.2025
Der CSU-Chef will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen. Fachleute warnen: Der Vorschlag bringt kaum Einsparung, aber viel Bürokratie.
4.8.2025
Die Bundesregierung äußert sich kritischer zu Israel. Die Genozidkonvention verpflichtet sie aber, zu handeln, um das Sterben in Gaza zu beenden.
3.8.2025
Der Bundeskanzler vertraut fast ausschließlich Männern. Das spricht Bände über das Verhältnis zu Macht und Misstrauen von Friedrich Merz.
1.8.2025
Die geplanten Hilfslieferungen als „Luftbrücke“ zu vermarkten, ist Propaganda. Und selbst Symbolpolitik können andere besser als Friedrich Merz.
30.7.2025
Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal etwas. Das liegt vor allem an den Zoll-Attacken aus den USA.
Die Bundesregierung kürzt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig setzt sie auf Kriegstüchtigkeit – ein fatales Signal.
Deutschland muss mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Linken-Chef Jan van Aken. Eine geplante Demonstration wegen Gaza soll jetzt Mitte September stattfinden.
28.7.2025
Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
25.7.2025
Staaten können für Klimaschäden juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland muss eine Kehrtwende machen, sonst könnte es teuer werden.
Vor zwei Jahren forderten alle Fraktionen mehr Schutz für Êzîd*innen. Jetzt werden sie abgeschoben, obwohl sie im Irak weiter bedroht sind.
24.7.2025
Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen.
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit akzeptiert werden.
Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu hören.
23.7.2025
Die Aufgabenbeschreibung für das Energie-Monitoring verstößt gegen den Koalitionsvertrag. Das wirft SPD-Energieexpertin Scheer Ministerin Reiche vor.
