Die Bundesregierung will per Gesetz das Carsharing fördern. Nun sind Bundesländer und Kommunen am Zug. Der Branchenverband stimmt zu.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Papier der Bunderegierung zur zivilen Verteidigung beschäftigt sich nicht nur mit Tipps zur Vorratshaltung. Es thematisiert auch eine reaktivierte Wehrpflicht.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung arbeitet am neuen „Konzept für die Zivilverteidigung“. Darin rät sie unter anderem, Lebensmittel und Wasser vorzuhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Beispiel Ghana kritisieren die Grünen die Asylpolitik und Einstufungspraxis. Das Land müsse von der Liste der sicheren Staaten gestrichen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Türkei gilt als wichtiger Partner Deutschlands. Intern geht man in Berlin anscheinend davon aus, dass Ankara mit islamistischem Terror verbunden ist.
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Typ: Bericht
Die Gewerkschaft warnt vor Altersarmut. Sie legt ein eigenes Reformkonzept für eine verlässliche und ausreichende Altersabsicherung vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Reaktionen Erdoğans auf den Putschversuch fordern Linke und Grüne eine harte Haltung der Bundesregierung.
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Typ: Bericht
Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.
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Typ: Bericht
Arbeitsplatzmaßnahmen, Integrationskurse, Vorschriften zur Wohnungswahl: Das Integrationskonzept ist vielschichtig. Die Länder bekommen 7 Milliarden Euro.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung blockiert in Brüssel die Förderung von Mehrwegsystemen. Und plant, Mehrwegquoten für Verpackungen zu streichen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Experten fordern, die Innovationspolitik der Bundesregierung stärker an Nachhaltigkeit und sozialem Ausgleich zu orientieren.
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Typ: Bericht
Bis 2050 soll es nach Willen der Regierung nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen und E-Autos geben. Für den Kohleausstieg gibt es kein Datum.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine neue Studie soll klären, ob das Herbizid krebserregend ist. Deutschland enthielt sich in Brüssel bei der Abstimmung zur weiteren Zulassung.
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Typ: Bericht
Etliche Ministerien haben inzwischen braune Flecken ihrer Geschichte aufarbeiten lassen. Ausgerechnet das Bundeskanzleramt fehlt bislang.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Militärregime in Kairo geht brutal gegen Kritiker vor. Die Bundesregierung setzt auf Kooperation und will bald ein Abkommen unterschreiben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht von Kostenerwägungen beschnitten werden, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach der jüngsten rechten Gewaltwelle stöhnen Opferberater: Ihre Arbeit sei nicht mehr zu schaffen. Die Bundesregierung verspricht Hilfe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz Kritik aus der SPD-Fraktion plant die Bundesregierung weiter Steuererleichterungen für Privatinvestoren im Wohnungsbau.
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Typ: Bericht
Nach der Bundestagswahl 2020: Genau 100 Tage ist die AfD jetzt an der Macht. Eine erste Zwischenbilanz fällt positiv aus.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Die Störerhaftung ist passé – noch ist diese Ankündigung mit Vorsicht zu genießen. Denn die deutsche Netzpolitik ist vor allem eines: unentschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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