Bund und Länder wollen bei Abschiebungen gemeinsam handeln. Mehr als 80.000 Menschen sollen Deutschland 2017 verlassen.
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Typ: Bericht
Die Bundeskanzlerin will eine schnellere Abschiebung von Migranten. Am Donnerstag trifft sie die Länderchefs. Dort herrscht teils Skepsis.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kampf gegen Fake News im Netz: Rechtswissenschaftler Karl-Heinz Ladeur regt die Einrichtung privater Schiedsgerichte an.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Interview
Viele politische Entscheidungen lassen sich nur über eine große Nähe der Politik zur Wirtschaft erklären. Das tut keiner Demokratie gut.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Hat die Regierung einen Plan für die „Ära“ Trump? Ein Berater Merkels deutet eine Strategie an: abwarten, protzen, Deals, Do-it-yourself und mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung halten Umweltverbände für wenig ambitioniert. In manchen Punkten gibt es sogar Rückschritte.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesumweltministerium kritisiert die Zulassung von Gigalinern durch Verkehrsminister Dobrindt. Merkel stellt klar: Die Verordnung gilt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Trotz erheblicher Differenzen raufen sich Bund und Länder zusammen: Die Länder bekommen mehr Geld, die Bundesregierung erhält mehr Kompetenzen.
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Typ: Bericht
Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden. Verschleiert wird der Schritt hinter viel Bürokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Freiwilligen-Survey der Bundesregierung hat „mehr mit Science Fiction als mit Science zu tun“, kritisiert der Wissenschaftler Roland Roth.
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Typ: Interview
Steuererklärung, Krebsvorsorge, Bankgeschäfte: In Estland geht das mit einer ID. Deutschland findet das vorbildlich. Wohin führt das?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Eine EU-Norm regelt, dass Verbände gegen Bauvorhaben mit Umweltbezug klagen können. Die Bundesregierung bekommt sie nicht umgesetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die vier großen Parteien sind aufgewühlt und suchen bei Frank-Walter Steinmeier nach Halt. Doch der ist der falsche Kandidat für diese Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Beim neunten Integrationsgipfel wurde wie immer die Leier vom defizitären Migranten abgespielt. Was der Staat leisten müsste, blieb ausgeblendet.
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Typ: Kommentar
Die Bundesregierung bezeichnet Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“. Experten des Bundesamtes für Migration sehen das anders.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bericht zur Lebensqualität zeigt: Die Menschen in Deutschland wollen Frieden, trotzdem steigt die Hasskriminalität.
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Typ: Bericht
Das Bundesfinanzministerium verwässert den Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Dagegen regt sich Protest aus der SPD.
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Typ: Bericht
Das Bundesteilhabegesetz enttäuscht viele Menschen. Entscheidend aber wird die Praxis sein – und vielleicht wird noch größerer Protest nötig.
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Typ: Kommentar
Die Kanzlerin fürchtet den Streit mit der Wirtschaft und der eigenen Partei. So kann Deutschland nicht zum Vorbild beim Klimawandel werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Armenien-Resolution des Bundestags belastet die deutsch-türkische Beziehung. Nun erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert die Haltung Berlins.
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Typ: Bericht
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