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Schilder im Finanzamt.

Lahme Digitalisierung in Deutschland

Warten auf den Klick

Kolumne Digital Naives von Malaika Rivuzumwami
Die Digitalisierung der Verwaltung geht schleppend voran, dabei sollte sie bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Mal wieder hinkt Deutschland hinterher.

4.7.2022

Aus einem Auspuff quillt eine grauschwarze Rauchwolke

Debatte über Verbrenner-Autos

Aus mit Hintertür

Die EU-Umweltminister haben sich auf das Klimapaket „Fit for 55“ geeinigt: Klimaziele werden zwar verschärft, aber weniger stark als gefordert.
Von Eric Bonse und Malte Kreutzfeldt

29.6.2022

Ein Schild auf dem durchgestrichen Ceta steht

Kritik von Umweltverbänden

Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss

Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.
Von Kai Schöneberg

24.6.2022

Der Vater von Julian Assange steht vor einem Plakat, das seine Freilassung fordert

Auslieferungsantrag für Assange

Hoffen auf Deutschlands Hilfe

Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich schwer.
Von Tobias Schulze

20.6.2022

Christian Lindner im Bundestag

Übergewinnsteuer und die FDP

Hermetisch abgeriegelte Sekte

Kommentar von Gunnar Hinck
Die Kriegsfolgen verschärfen die soziale Ungleichheit im Land. Aber eine Verteilungsdebatte wird mit der Ampel nicht zu machen sein – wegen der FDP.

10.6.2022

Christian Lindner

Forderung von Grünen und SPD

Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab

Bundesfinanzminister Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen aus.

7.6.2022

Rote Rückleuchte und Zapfhahn in einem Auto an der Tankstelle

BUND-Experte zum Tankrabatt

„Die Preise können weiter steigen“

Am Tankrabatt verdienen vor allem die Ölkonzerne, kritisiert Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim BUND – und schlägt eine Alternative vor.
Interview von Hanna Gersmann

25.5.2022

Kuli zeigt auf Stromzähler

CO2-Abgabe für Gebäude

Vermieter zahlen fürs Klima mit

Das Kabinett beschließt Entlastungen für Millionen von Mietern bei der Klimaabgabe für Wohngebäude: Vermieter sollen sich künftig beteiligen.

25.5.2022

Eine Frau läuft über trockenen Boden und hält sich zum Sonnenschutz ein Tuch über Kopf und Gesicht.

Klimagelder in Deutschland stocken

Ein Vertrauensbruch

Die Bundesregierung hatte eine Aufstockung der Klimaschutzgelder für ärmere Länder zugesagt. Im neuen Bundeshaushalt findet sich davon nichts.
Von Susanne Schwarz

17.5.2022

Christine Lambrecht im Porträt

Mitflug von Lambrechts Sohn

Ministerium weist Kritik zurück

Das Verteidigungsministerium räumt ein, dass Lambrechts Sohn mit im Regierungshubschrauber reiste. Die Familie habe die Maschine aber nicht rein privat genutzt.

10.5.2022

Ein überdimensionierter goldener Schlüssel wird von einem Mann in Uniform gehalten

Sondervermögen Bundeswehr

Union fordert sehr viel mehr Geld

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat diskutiert, wie viele Milliarden die Streitkräfte brauchen. Die Union zeigt sich unzufrieden mit den Ampelplänen.
Von Hannes Koch

10.5.2022

Finlands Ministerpräsidentin Sanna Marin, Bundeskanzler Olaf SCholz und die Ministerpräsidentin von Schweden, Magdalena Anderson stehen auf einem Balkon und winken

Kabinettsklausur der Bundesregierung

Fragen, die alle umtreiben

In Meseberg ist das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Zentrales Thema wird der Krieg in der Ukraine sein.

3.5.2022

Eine Frau mit verschränkten Armen in einem Gang im Ministerium

Jennifer Morgan über Klimaschutz

„Wir brauchen Aktivismus“

Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hat die Seiten gewechselt. Ein Gespräch über Allianzen und den Krieg, der die Energiewende beschleunigt.
Interview von Barbara Junge und Bernhard Pötter

30.4.2022

Ein alter Mann spricht an einem Rednerpult

Habermas zu SPD und Ukrainekrieg

Gepard, Marder, Leopard und Co

„Krieg und Empörung“ – der Philosoph Jürgen Habermas verteidigt die Haltung von Kanzler Olaf Scholz. Aber hat diese sich nicht gerade geändert?
Von Andreas Fanizadeh

29.4.2022

Ein Soldat mit Helm und Vermummung hat vier Ferngläser vor den Augen

Waffen für die Ukraine

Deutsche Geparden für die Ukraine

Die Ampelkoalition exportiert nach viel Hin und Her schwere Waffen. Obwohl die SPD vorher vor einer Eskalationsgefahr gewarnt hatte.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

26.4.2022

Infrarotaufnahme eines Mannes, der an einem Schreibtisch arbeitet

Ministerien heizen weiter mit Erdgas

Russland wärmt Füße der Regierung

Die Politik mahnt zum Energiesparen, der Druck für ein russisches Gas-Embargo wächst. In den Ministerien aber wird weiter mit eben diesem Gas geheizt.
Von Shoko Bethke

25.4.2022

Hubertus Heil mit Kindern auf dem Fußball

Strafe bei Terminversäumnis

Wieder mehr Kürzungen bei Hartz IV

Der Arbeitsagenturchef ist gegen eine komplette Abschaffung von Sanktionen. Arbeitsminister Heil warnt vor Kriegsfolgen beim Jobmarkt.
Von Barbara Dribbusch

12.4.2022

Ein Mettbrötchen mit Zwiebeln liegt auf einem grünen Teller

Bundesregierung will Ruhe bewahren

Der Hitzkopf als kühler Kopf

Kolumne Geraschel von Doris Akrap
Die Bundesregierung betont, sie bewahre kühlen Kopf. Dabei wirken ihre Schreckensbilder von den Folgen eines russischen Gasstops irre erhitzt.

3.4.2022

U-Bahnsteig der BVG in Berlin

9-für-90-Euro Ticket für den ÖPNV

Millionenkosten für Berlin

Verkehrssenatorin Jarasch (Grüne) rechnet mit mindestens 50 Millionen Euro Kosten für Berlin. Sie sei „überrascht“ von dem Vorstoß des Bundes.

25.3.2022

Zwei Menschen, die Papptafeln halten mit den Slogans

Appell gegen deutsche Aufrüstungspläne

600 gegen 100 Milliarden

Ein illustrer Kreis aus Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie den Gewerkschaften protestiert gegen die geplante massive Steigerung der Militärausgaben.
Von Pascal Beucker

22.3.2022