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Auf einer Autobahn zeigen Schilder Tempo 100 an

Klimapolitik der Bundesregierung

Unbemerkt das Ziel erreicht

Deutschlands Emissionen stiegen 2021, blieben aber unter dem gesetzlichen Limit. Ein neues Sofortprogramm soll helfen. Aber was heißt „sofort“?
Von Bernhard Pötter

21.3.2022

Geschlossenes Lokal in Berlin

Bundesgerichtshof zu Schließungen

Kein Schadenersatz für Shutdown

Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht.
Von Christian Rath

17.3.2022

Finanzminister Christian Lindner

Entwurf des Bundeshaushalts für 2022

Mehr Schulden durch Krieg

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 steht. Für Zuschüsse zu den Energiekosten muss die Ampel-Regierung wohl zusätzliche Kredite aufnehmen.
Von Hannes Koch

14.3.2022

Der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober im Porträt

Interview mit Opferbeauftragten Kober

„Behörden müssen sich erklären“

Deutschland begeht erstmals einen Gedenktag für Terroropfer. Der Bundesopferbeauftragte Kober fordert, der Staat müsse mehr auf Betroffene zugehen.
Interview von Konrad Litschko

11.3.2022

Olaf Scholz steht am Rednerpult im Bundestag

Regierungserklärung zum Ukrainekrieg

Scholz, der Kriegskanzler

Kommentar von Barbara Junge
Die pazifistische Tradition der SPD endet im Februar 2022. Aus gutem Grund. Nur: Aus einer Ausnahmesituation darf jetzt kein Militarismus werden.

27.2.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hanau beim Gedenken am zweiten Jahrestag des Hanau-Anschlags.

Vorstoß von Faeser und Spiegel

Demokratiefördergesetz auf dem Weg

Nach langem Ringen legen die Innen- und Familienministerin ein Konzept für ein Demokratiefördergesetz vor. Einiges aber bleibt noch offen.
Von Konrad Litschko

25.2.2022

Angela Merkel steht neben Wladimir Putin und Antnio Guterres

Deutschlands Fehleinschätzung von Putin

Illusion und Scham

Kommentar von Tobias Schulze
Deutschland hat Putin falsch eingeschätzt. Balten, Polen und Ukrainer lagen dagegen richtig in ihrem Sicherheitsbedürfnis. Es bleibt Hilflosigkeit.

24.2.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whist­leb­lo­wer müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Von Svenja Bergt

15.2.2022

D-30-Haubitzen beim Abschuss.

Waffenlieferung an die Ukraine

Warten auf die Haubitzen

Darf Estland alte DDR-Geschütze an die Ukraine liefern? Die Bundesregierung zaudert seit Wochen. Dabei geht es in der Frage vor allem um Symbolik.
Von Tobias Schulze

11.2.2022

TV RAdio Tower und Vollmond über Istanbul

Türkei setzt Deutsche Welle unter Druck

Schmusekurs beenden

Kommentar von Wolf Wittenfeld
Der Online-Auftritt der Deutsche Welle steht in der Türkei vor seiner Abschaltung. Die Bundesregierung muss nun klare Kante zeigen.

10.2.2022

Eine Soldatin der Bundeswehr im Einsatz

Bundeswehreinsatz in Mali

Deutschland droht mit Abzug

Die Bundesregierung fordert Mali zur Rückkehr zur Demokratie auf. Sonst könnte der Bundeswehreinsatz bald enden.
Von Dominic Johnson

8.2.2022

Die Wahrheit

Das Sensibilitätsministerium

Kolumne Die Wahrheit von Jürgen Roth
Träume und Schäume: Wie es ist, wenn einem die Bundesregierung nachts in die Gehirnwindungen schaut.

1.2.2022

Umweltministerin Steffi Lemke, benen ihr die Aufschrift: Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch

Bundesregierung gegen EU-Taxonomie

Atom bremsen, Gas geben

Die Regierung lehnt die EU-Kriterien für nachhaltige Investitionen ab. Kernkraft gehöre nicht da rein. Beim Erdgas hätte sie es aber gerne lascher.
Von Bernhard Pötter

22.1.2022

Soldat geht durch einen Unterstand

Ukrainekrise und zivile Konfliktlösung

Viel Spaß bei der Suche

Kommentar von Tobias Schulze
Die Bundesregierung inspiziert das Arsenal an nichtmilitärischen Mitteln, die sie gegen Russland in Stellung bringen kann. Ihren Preis haben sie alle.

22.1.2022

Ein Panzer wird entladen

Ein Pro&Contra

Deutsche Waffen für die Ukraine?

Kommentar von Dominic Johnson und Anna Lehmann
Putin rasselt mit den Säbeln. Noch setzen westliche Diplomaten auf gutes Zureden. Sollte die Bundesregierung die Ukraine militärisch unterstützen?

19.1.2022

Portrait von Sven Lehmann

Queer-Beauftragter der Regierung

Lehmann besetzt einen neuen Posten

Die Bundesregierung hat mit dem Queer-Beauftragten ein neues Amt geschaffen. Ein Kölner soll das Geschäft dort nun übernehmen.
Von Andreas Wyputta

6.1.2022

Eine Löwenzahnpflanze wächst du rch einen Riss im Asphalt.

„Klimacheck“ in Deutschland

Irgendwie gut fürs Klima

Wie in Österreich will auch die Ampelkoalition in Berlin einen „Klimacheck“ für neue Gesetze einführen. Details sind aber noch unklar.
Von Bernhard Pötter

27.12.2021

in Reisender im Weihnachtsmann-Kostüm steht zur Hauptreisezeit vor Weihnachten am Hauptbahnhof.

Wegschauen im Coronawinter

Blind in die nächste Welle

Kommentar von Kathrin Zinkant
Wie ein viraler Asteroid rast Omikron auf das Land zu. Doch das Weihnachtsmotto lautet: Weggucken.

23.12.2021

Portrait Anne Spiegel

Anne Spiegel über Ampelpläne

„Eine Frage der Haltung“

Die neue Familienministerin will zuerst Paragraf 219a und das Transsexuellengesetz abschaffen. Sie trete nicht an, um einen Beliebtheitspreis zu gewinnen.
Interview von Sabine am Orde und Patricia Hecht

21.12.2021

Drei Außenministerinnen: Baerbock, Anne Linde und Anniken Huitfeld

Feministische Außenpolitik

„Fokus auf Menschenrechte“

Die Ampelkoalition hat sich eine feministische Außenpolitik vorgenommen. Politikberaterin Kristina Lunz erklärt, was Annalena Baerbock dafür tun muss.
Interview von Patricia Hecht und Tobias Schulze

21.12.2021