Anne Spiegel über Ampelpläne: „Eine Frage der Haltung“
Die neue Familienministerin will zuerst Paragraf 219a und das Transsexuellengesetz abschaffen. Sie trete nicht an, um einen Beliebtheitspreis zu gewinnen.
Anne Spiegel an ihrem neuen Arbeitsplatz im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Foto: Anja Weber
taz: Frau Spiegel, in wie vielen Ihrer Interviews spielt die Frage nach Ihren vier Kindern eine Rolle?
Anne Spiegel: In fast allen.
Wir würden mal anders beginnen: Gehen Sie als Feministin in den neuen Job?
Ja, absolut. Ich bin Feministin. Das ist für die Aufgabe als Frauenministerin eine ganz gute Voraussetzung.
Was heißt Feminismus für Sie?
In unserer Gesellschaft gibt es in vielen Bereichen immer noch ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, das sehr viele Facetten hat. Das fängt bei Sexismus an und geht bis zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Das ist komplex und strukturell verankert, und das müssen wir ändern.
Das Transsexuellengesetz soll abgeschafft, die Istanbulkonvention umgesetzt, Familie neu definiert werden. Was wollen Sie als Erstes anpacken?
Am liebsten natürlich alles gleichzeitig, aber tatsächlich sortieren wir, was davon schnell umsetzbar ist. Gesetzestexte etwa erfordern gute Vorarbeit. Aber die Abschaffung des Paragrafen 219 a des Strafgesetzbuchs, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht zum Beispiel schnell auf dem Programm.
Wie schnell soll das passieren?
Das werde ich in Kürze mit dem Bundesjustizminister besprechen. Auch die Abschaffung des Transsexuellengesetzes betrifft beide Ressorts. Beides können wir schnell anpacken. Auch den Gleichstellungscheck bringen wir bald auf den Weg.
Wie stellen Sie sich den genau vor?
Ich habe einen solchen Check schon als Landesfrauenministerin umgesetzt und mich damit nicht nur beliebt gemacht. Aber ich habe den Job als Bundesfrauenministerin ja nicht, um einen Beliebtheitspreis zu gewinnen, sondern um Frauenpolitik voranzubringen. Bei der Besetzung von Gremien oder Aufsichtsräten mit Landesbeteiligungen habe ich immer alle Vorlagen bekommen, bevor sie ins Kabinett gingen. Wenn sie nicht paritätisch waren, habe ich sie gestoppt.
Und dann?
Die 41-Jährige ist seit dem 8. Dezember Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war sie Landesministerin in der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Spiegel wird dem linken Flügel der Grünen zugerechnet.
Im Idealfall wird dann paritätisch besetzt. Im Einzelfall kann man begründen, warum das nicht möglich ist. Aber sofern möglich, bestehe ich auf Parität.
Ist Parität das einzige Kriterium?
Ich denke den Gleichstellungscheck schon weiter als nur innerhalb der Besetzung von Gremien. Wir erarbeiten gerade, wie er im Bund genau wirken kann. Es wird jedenfalls nicht reichen, dass irgendwo in der Vorlage ein Satz steht, dass die Auswirkungen auf Frauen berücksichtigt wurden.
Ihr Staatssekretär Sven Lehmann hat die Kindergrundsicherung als das große sozialpolitische Reformvorhaben der gesamten Bundesregierung bezeichnet. Was genau soll da passieren?
Die Kindergrundsicherung wird ein Paradigmenwechsel sein. Es gibt hierzulande etwa 150 Familienleistungen, da blickt kein Mensch durch. Es braucht eine Leistung, die nach der Geburt eines Kindes schnell und unbürokratisch an Familien ausgezahlt wird, nach einem digitalen Antrag. Einen Garantiebetrag bekommen dann alle Kinder. Ein Zusatzbetrag kommt einkommensabhängig obendrauf. Im Effekt führt das dazu, dass wir mehr Kinder und Familien aus der Armut holen.
Wie hoch muss der Betrag sein, damit die Kindergrundsicherung ein Fortschritt ist?
Da kann ich Ihnen momentan noch nichts Genaues sagen, das ist komplex.
Gibt es eine Mindesthöhe?
Auch da möchte ich mich noch nicht festlegen.
Besteht die Gefahr, dass der kombinierte Betrag unter dem liegt, was man bisher über die Einzelleistungen beantragen kann?
Nein. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen, die ganz konkrete Fortschritte bringt. Wir wollen vor allem den Kindern und Familien helfen, die Unterstützung besonders brauchen.
Sie haben eine Soforthilfe für von Armut betroffene Kinder angekündigt und gesagt, sie wird nicht im einstelligen Bereich liegen. Das heißt, sie wird zweistellig?
Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen. Die Konvention des Europarats wurde 2011 in Istanbul verabschiedet. 46 Staaten haben die Konvention mittlerweile unterzeichnet, 34 Länder haben sie bereits ratifiziert.
Das Transsexuellen-Gesetz regelt, wie trans* Personen ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag ändern können. Bisher mussten trans* Personen zwei Gutachten einreichen, um zu belegen, dass sie ihr Geschlecht und ihren Vornamen dauerhaft ändern wollen. Betroffene kritisieren das Verfahren als diskriminierend und entwürdigend. (taz)
Ja.
Wie hoch genau? Und einmalig oder monatlich wiederkehrend?
Den Sofortzuschlag bringe ich in enger Zusammenarbeit mit dem Bundessozialminister Hubertus Heil auf den Weg. Wie hoch der Sofortzuschlag sein wird und ob er monatlich oder jährlich ausgezahlt wird, werden wir jetzt erarbeiten. Wichtig ist, dass der Sofortzuschlag unbürokratisch und einfach ausgezahlt wird. Mit dem Sofortzuschlag helfen wir von Armut betroffenen Kindern, bis wir die Kindergrundsicherung eingeführt haben. Denn das geht nicht von heute auf morgen.
Nicht nur Hubertus Heil, auch Christian Lindner hat da als Finanzminister ein Wörtchen mitzureden. Ist das Geld für eine nennenswerte Erhöhung überhaupt da?
Für die Kindergrundsicherung soll es eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesfamilienministeriums geben. Hubertus Heil wird mit seinem Ministerium Teil davon sein, das Bundesfinanzministerium ebenso.
Sie haben vorhin gesagt, dass man sich als Frauen- und Familienministerin nicht nur beliebt macht. Gegen manche Liberalisierung formiert sich schon Widerstand, zum Beispiel gegen die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Was bedeutet das für Sie?
Themen der sexuellen Selbstbestimmung sind für mich eine Frage der Haltung. Das hat immer Potenzial zur Gegenwehr. Auch als Ministerin für Integration habe ich zum Beispiel von rechts Gegenwehr bekommen, weil ich mich klar für Geflüchtete eingesetzt habe. Das ist nicht der Teil, den ich an meiner Arbeit am liebsten mag, aber er gehört dazu.
Müssen Sie als Ministerin versuchen, auch diese Menschen mitzunehmen?
Für mich ist ein sachlicher, inhaltlicher, mit Argumenten geführter politischer Diskurs eine wahnsinnige Bereicherung. Das ist für mich gelebte Demokratie und Teil des Meinungsbildungsprozesses. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn es inhaltlich mal hart zur Sache geht. Aber wenn etwa vor gynäkologischen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, Menschen stehen, die ungewollt Schwangere sowie ihre Ärztinnen und Ärzte anfeinden, ist für mich eine rote Linie überschritten. Da werden Menschen diffamiert. Das ist völlig indiskutabel.
Sie selbst sind aufgrund Ihrer Positionen als Integrationsministerin ziemlich heftig angegangen worden und hatten Polizeischutz. Was heißt so etwas für Sie persönlich?
„Ich bin bei meiner Grundhaltung nicht bereit, Abstriche zu machen“
Das war natürlich eine Umstellung. In meiner Heimatstadt ist eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, da wurde von rechts viel Stimmung gemacht. Es gab Situationen, in denen es gut war, dass das Team da war.
Denken Sie, das entspannt sich als Frauen- und Familienministerin wieder?
Ich habe eine klare Haltung, ich brenne für meine Themen, und bei meiner Grundhaltung bin ich nicht bereit, Abstriche zu machen. Wenn ich damit Gegner auf den Plan rufe, ist das Teil meiner politischen Arbeit. Ich werde meine Projekte mit meinem ganzen Engagement und meiner ganzen Leidenschaft umsetzen.
Der Koalitionsvertrag nennt keine Zahlen für die Frauen- und Familienpolitik – aber dafür einige finanzpolitische Mammutaufgaben. Die Istanbulkonvention gegen Gewalt gegen Frauen zum Beispiel soll vorbehaltlos umgesetzt werden. Wie soll das gehen?
Dass es Kosten nach sich zieht, die Istanbulkonvention umzusetzen, ist vollkommen klar. Die Frage ist: Wie gestalten wir das? Gehen wir stufenweise vor? Wir legen jetzt mit der Strategie los und wollen den Gewaltschutz als ressortübergreifende Aufgabe wahrnehmen. Den runden Tisch gibt es schon. Ein Schwerpunkt wird künftig die Finanzierung von Frauenhäusern sein, die wir auf eine solide Basis stellen wollen. Wir werden mehr Personal in Bund und Ländern brauchen. Das geht nur mit mehr Geld.
Es gibt noch eine andere Mammutaufgabe im Koalitionsvertrag: Gleichstellung soll in einem Jahrzehnt verwirklicht werden.
(alle lachen) Dass hier drei Frauenpolitik-erprobte Frauen herzlich lachen, ist klar. Sollten wir das schaffen, hätte ich gern einen goldenen Pokal für dieses Ministerium. Aber im Ernst: Ich werde alles daransetzen, dass wir bei der Gleichstellung vorankommen, aber dass wir da in zehn Jahren ein Häkchen dran machen, da bin ich zurückhaltend.
Es gibt einzelne Projekte auf dem Weg dorthin: Den Gender-Pay-Gap abschaffen, Sorgearbeit fair verteilen …
Ja genau, das gehen wir an. Die gleiche Bezahlung ist total wichtig, aber das Gesetz, das Auskunft über die Bezahlung gibt, ist ein ziemlich zahnloser Tiger. Auskunft ist gut. Aber wir brauchen einen Hebel, damit sich ungleiche Gehaltsstrukturen ändern. Wie der aussehen könnte, das möchte ich diskutieren.
Frau Spiegel, sind Sie Familienministerin, weil Toni Hofreiter gecancelt und dafür Cem Özdemir ins Kabinett geholt wurde?
Das war kein einfacher Tag. Aber in meiner Partei gibt es sehr, sehr viele kluge und geeignete Köpfe – mehr, als es Ämter gab.
Neben den drei Realos Habeck, Baerbock und Özdemir brauchte es noch zwei linke Frauen. Eine davon sind Sie. Für Hofreiter war kein Platz mehr.
Gesetzt waren Annalena Baerbock und Robert Habeck. Alles Weitere war ein Prozess. Für uns ist es jetzt wichtig, nach vorne zu schauen. Meine Partei hat politische Verantwortung in einer Regierung übernommen, und ich kann mich nicht erinnern, dass die Herausforderungen jemals größer waren.Wir müssen die Klimakrise bekämpfen…
… das dafür wichtige Verkehrsressort ging nicht an die Grünen, sondern an Volker Wissing von der FDP. Sie kennen sich aus der Ampel in Rheinland-Pfalz. Kann das gut gehen?
Natürlich. Wir haben fünf Jahre in der Landesregierung – er als Verkehrsminister, ich als Familienministerin – zusammengearbeitet. Wir kennen uns ganz gut, wir sind ab und zu mal einen Wein trinken gegangen und haben uns ausgetauscht. Das ist ein wichtiges Fundament. Die Pandemie stand in keinem Koalitionsvertrag, da wurden wir alle zusammen rein geworfen.
Was ist dabei nun das wichtigste?
Die Kinderimpfungen müssen gut vorangehen. Da gibt es riesigen Zuspruch, und ich spüre viel Erleichterung bei den Familien. Weihnachten steht vor der Tür. Kinder und Jugendliche hatten bislang nicht die stärkste Lobby in der Pandemie, aber sie haben mit am meisten darunter gelitten. Ich hoffe, dass es trotz aller Umstände ein schönes, besinnliches Fest wird, dass alle mal durch schnaufen und Familien ein paar zauberhafte Momente zusammen haben.
Leser*innenkommentare
hessebub
Mich hätte interessiert, wie denn das Selbstbestimmungsgesetz jetzt genau aussehen soll und ob es die Interessen von Frauen und Kindern berücksichtigt.
Leidel
Mich und meine Interessen vertritt diese Regierung nicht.
Pionisus
Ich habe eher den Eindruck, dass Sie großen Respekt vor dem Amt hat und es ernst nimmt und die Verantwortung tragen kann, die ein AMtsträger in diesem Gebiet tragen können sollte. Es ist nur verblüffend, dass Sie kein Respekt vor erzkonservativer Lobby hat. Sondern Idealismus besitzt. Das ist aus meiner Sicht eine riesige Stärke, um Dinge umzusetzen und wirkliche Verbesserungen umzusetzen.
47202 (Profil gelöscht)
Gast
"Die gleiche Bezahlung ist total wichtig,..."
Sehe ich auch so. Allerdings ist das im Öffentlichen Dienst ja längst verwirklicht. Frauen verdienen das Gleiche wie Männer - ohne Ausnahme.
Wenn da nicht die Rosinenpickerei und die ständige Quotenfrage wäre. Dafür habe ich kein Verständnis.
Aber wenn das Pendel eben lange Zeit nach einer Richtung ausgeschlagen hat, so wundert es nicht, dass es genauso heftig in die andere Richtung geht. Mit Gerechtigkeit hat das aber wenig zu tun.
Katzenliebhaber
@47202 (Profil gelöscht) Nein, Männer und Frauen verdienen nicht das Gleiche. Schon mal vom bereinigten Gender Pay Gap gehört? Es werden ständig Fälle aufgedeckt, bei denen herauskommt, dass Männer mehr Geld bekommen. Deshalb will die EU das transparenter machen. Quoten sind notwendig: nur so bekommen Frauen einen Fuß in die Tür. Die Tatsache, dass Quoten notwendig sind, zeigt, dass wir eben noch keine Gleichberechtigung erreicht haben. Und was meinen Sie mit Rosenpickerei? Kommt jetzt wieder das dämliche Argument: "Wo sind denn die Frauen bei der Müllabfuhr?" Meine Gegenfrage: Wo sind denn die Männer im Kindergarten, hm? Auch das sind anstrengende, schlecht bezahlte und undankbare Jobs (Müllwerker verdienen mehr!)
Stulle68
@Katzenliebhaber Bekannte von mir verdient als Erzieherin im Kindergarten 50k brutto im Jahr. Schlecht bezahlt ist da was anderes...
Rudi Rastlos
@Katzenliebhaber ach - den einen oder anderen Kindergärtner/Erzieher gibt es auch .....wenn natürlich auch kaum signifikant
TazTiz
Viel versprochen ist schnell gemacht. Frau Spiegel glaubt wohl wirklich, das es nur einer Ministerin so wie sie bedarf und dann alles, was man sich familienpolitisch erträumte, auch wahr wird. So viel Selbstbewusstsein und so wenig Respekt vor dem Amt. Mal schauen, wann die Party vorbei ist.
Thomas Ehses
@TazTiz Das hat sie mit keinem Wort gesagt.
Uranus
Das hieße, dass das Kindergeld von erwerbslose Elternteile nicht mehr mit ihrem Hartz/Bürgergeld o.ä. verrechnet würde?
Wäre toll, wenn der unsägliche §219a abgeschafft werden würde - am besten der §218 gleich mit!
Moon
@Uranus Das Kindergeld in seiner jetzigen Form wird ein "Bestandteil" der Kindergrundsicherung so wie andere Leistungen für Kinder auch. Die Höhe der Kindergrundsicherung ergibt sich dann aus der "Summe" dieser Leistungen und es steht zu hoffen, dass diese "Summe" dann die Höhe der heute möglichen Leistungen etwas übersteigt. Das "zu rechnen" dürfte in der Tat erst mal ein komplizierter Vorgang sein. Das sagt Fr. Spiegel schon richtig. Die Grundsicherung wird dann Vermögensabhängig gezahlt werden. Wobei ich vermute, dass die Leistung des heutigen Kindergeldes für ALLE Eltern dann auch für ALLE Eltern nicht unterschritten wird. Wie gesagt, DAS vermute ich.
Für Eltern in der Grundsicherung würde dann der Höchstbetrag der Grundsicherung zur Geltung kommen.
Gegenwärtig gilt noch, dass für Kinder, deren Eltern in der Grundsicherung sind, Regelsätze für den Bedarf nach SGB II gelten. Diese werden quasi mit dem Kindergeld "gegengerechnet", also entfällt.
05989 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus §219 - keine Frage - aber beim §218 wird wohl immer irgendeine Form von Fristenlösung bestehen bleiben müssen, weil selbst hartgesottene Feministinnen garantiert nicht mehr dabei sind, wenn 8 Monate alte Föten abgetrieben würden.
Aber eine einfache und zeitlich großzügige Fristenlösung wäre ja schon ausreichend!
Christoph Strebel
@05989 (Profil gelöscht) Be a queen! Mit diesem Motto wird in anderen Ländern auf Großformat für Abtreibung geworben
Uranus
@05989 (Profil gelöscht) Jein, schwerer vorstellbar mag es sein. Es geht aber auch um den Punkt der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bzw. schwangere Personen, die vor dieser Entscheidung stehen bzw. gestanden sind und es geht um Pflichtberatung (gerade dann, wenn die Beratungsanbieter kirchlich sind).
04708 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Kann doch das Jugendamt verwalten. Den Eltern würde ich's auf jeden Fall nicht geben.
05989 (Profil gelöscht)
Gast
@04708 (Profil gelöscht) Ist das Satire?
04708 (Profil gelöscht)
Gast
@05989 (Profil gelöscht) Jup.
Uranus
@05989 (Profil gelöscht) Bestimmt, wer wolle denn ernsthaft so einen klassistischen Dreck hier in die Kommentarspalten kippen? ;-/
Moon
@05989 (Profil gelöscht) Das ist die Formulierung einer sozialpolitischen Position in der Gesellschaft. Ich sehe darin einen „Misstrauensvorbehalt“ gegenüber Familien, Eltern in der Grundsicherung, Hartz IV, was sozialpolitisch auch wiss. kontrovers diskutiert wird. Er besagt, dass Eltern armer Familien, namentlich die in Hartz IV, in der Gefahr sind, aus einer Verwahrlosung heraus ihre Kinder nicht richtig erziehen zu können und das Geld der „Fürsorge“ für ihre unnötigen Bedürfnisse, Alkohol, Zigaretten ausgeben, anstatt für die Bedürfnisse ihrer Kinder, Kleidung, gesundes Essen, Schulbedarf. Man hat deshalb Zweifel, dass die Verbesserung der materiellen Situation der Eltern tatsächlich bei den Kindern dieser Familien „ankommt“. Sozialwissenschaftlich und sozialpolitisch wird es kontrovers diskutiert, ob es in der Situation der Armut zuerst soziokulturelle Faktoren sind, der Mangel an sozialen u. kulturellen Befähigungen der Eltern, welche zur Vernachlässigung der Kinder führen oder sozioökonomische Faktoren, also materieller Mangel, welche dann so oder so zur Vererbung von Armut führen. Sozialpolitisch bilden diese beiden theoretischen Pole zwei paradigmatisch gegenüberstehende Positionen mit der konkreten pol. Frage, ob, in welcher Art und wie viel Geld arme Familien erhalten sollen. Verbunden mit der grundsätzlichen Frage, ob materielle Zuwendungen armen Familien wirklich helfen (können). Über die gesamte „Laufzeit“ von Hartz IV war dabei parteiübergreifend das zuerst genannte Paradigma pol. handlungsleitend. Dabei wurde eine Sichtweise in Politik u. Gesellschaft dominant, die Kinderarmut nicht mehr von ihrer ersten Ursache her verstand, die Armut der Eltern. Kinderarmut ist abgeleitete Armut. Arme Eltern, arme Kinder. Das Verschwinden machen des Zusammenhangs ermöglichte politisch einerseits eine gewisse De-Legitimierung der Ansprüche armer Eltern, andererseits eine wählerwirksame Legitimierung der finanziellen soz.-pol. Mittel für Beseitigung von Kinderarmut.
04405 (Profil gelöscht)
Gast
Transsexuellengesetz und 219a abschaffen - super Anfang, diese Bestimmungen sind ungefähr so hirnrissig wie einst die Straffreiheit bei Vergewaltigung in der Ehe.
Alles dem Kampf gegen das Patriarchat unterzuordnen und dann später in einem Halbsatz anbringen "wir müssen schließlich den Klimawandel bekämpfen" wirkt hingegen höchst befremdlich. Wenn die Grünen nicht alles dem Feminismus untergeordnet hätten, könnten sie jetzt vielleicht den Klimawandel aus dem Kanzleramt heraus bekämpfen.
Gina Limbach
@04405 (Profil gelöscht) Ich finde Ihren Komentar, besonders den ersten Abschnitt, äußerst geschmacklos und beunruhigend.
Offensichtlich fehlt hier durch fehlender Betroffenheit der emotionale Bezug.
Wie sonst wäre zu erklären, dass die Straffreie Vergewaltigung in der Ehe, wie auch Transgenderrechte und Freibestimmung der Frau über ihren Körper für "hirnrissig" empfunden wird?
Zu Ihrem zweiten Punkt:
Der Klimaschutz gehört ohne Frage zu den Schwerpunkten dieser Partei. Allerdings ist die Gleichberechtigung, neben Gewaltenkontrolle und Freiheit eine Grundidee der Demokratie und sollte somit bei jeder Partei an oberster Stelle stehen.
Thomas Fluhr
Ich hoffe, dass ich mich täusche, aber es klingt so als hätten die 3 Ampelparteien Deutschland unter sich aufgeteilt und jede kann in ihrem Sektor nach eigenem Gutdünken handeln, als hätte sie die Wahl gewonnen.
Ganz schön unverfroren von diesen "Splitterparteien". Hoffentlich gibt es ein wirkungsvolles Korrektiv, sonst haben wir eine 3köpfige Herrschaft.
04708 (Profil gelöscht)
Gast
In diesem Interview sieht man, wie toll Anne Spiegel ist!
(und natürlich fast genauso die Interviewerinnen von der taz)
Tolles Interview!
Thomas Franz
@04708 (Profil gelöscht) meinen Sie das satirisch? Nichts gegen bestimmte von Frau Spiegel vertretene Meinungen etc., aber wirklich geglänzt hat sie in RLP nie (und wahr gefühlt ständig wegen irgendwelcher rechtlich sehr bedenklicher Entscheidungen in der Presse, z.B. in Bezug auf Postenbesetzung (auch) in ihrem Ministerium oder als sie sich über die gerichtlich beschlossene/bestätigte Abschiebung von Flüchtlingen schlichtweg hinwegsetzte).