Der politische WM-Check Was läuft im Schlandestag?

Während die Deutschen Fußball gucken, beschließt der Bundestag in Windeseile unbeliebte Gesetze. Wahrheit oder Verschwörungstheorie?

24.6.2014

Rechtsextrem motivierte Kriminalität „Keine weiteren Ermittlungsansätze“

Wegen der NSU-Morde wurden hunderte Tötungsdelikte erneut auf rechte Motive geprüft. Was kam raus? Die Regierung meint: nichts Neues.

22.6.2014

Neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger Jobcenter sollen schneller bestrafen

Wer als Hartz-IV-Empfänger gegen seine Auflagen verstößt, bekommt die Leistungen gekürzt. Dies soll künftig rascher geschehen als bisher.

17.6.2014

Streit um Rüstungsexporte Deutsche Waffenschieberei

Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?

13.6.2014

Bundesregierung verärgert über Erdogan Schelte für den richtigen Türken

Nach seinen Pöbelein gegen Grünen-Parteichef Cem Özdemir muss der türkische Premier seinen Botschafter zur Bundesregierung schicken. Man sei befremdet.

30.5.2014

Emissionshandel in UN-Klimabericht Rotstift nach Zensurvorwurf

Nach Protesten ändert die Bundesregierung zwei Passagen eines Textes zum UN-Klimabericht. Das Umweltministerium findet den „Vorwurf der Manipulation absurd“.

26.5.2014

Kommentar Deutschlands Afrikapolitik Papier gegen Boko Haram

Die Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik setzt auf mehr Militär. Doch jeder weiß, dass Deutschland gegen Boko Haram keinen Finger rühren wird.

21.5.2014

Protest gegen Flüchtlingspolitik Bis ins Kanzleramt

Wer hätte es gedacht: Das Zentrum für Politische Schönheit wird zusammen mit zwei Holocaustüberlebenden im Kanzleramt empfangen. Ein Ortstermin.

16.5.2014

Verstaatlichung von AKWs Wer hat mit wem gesprochen?

Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bestreiten Gespräche mit Stromkonzernen. Merkels Sprecher hingegen nicht.

12.5.2014

Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutsche Waffen, deutsches Geld

Egoistische Kostendenken ist skandalös – aber wenigstens rational. Doch es gibt deutsche Waffenexporte, die noch nicht einmal so zu erklären sind.

11.5.2014

Kommentar NSA-Abhöraffäre Keine Einladung ohne Mehrwert

Dass die Bundesregierung es ablehnt, Edward Snowden in Deutschland zu vernehmen, ist kühle Realpolitik. Hier geht Staatsinteresse vor Moral.

1.5.2014

Vernehmung von Edward Snowden Das Staatsinteresse geht vor

Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.

1.5.2014

Kommentar Sichere Herkunftsländer Sicher nur auf dem Papier

Die Bundesregierung höhlt das Asylrecht weiter aus. Jetzt werden die westlichen Balkanstaaten per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

1.5.2014

Steuerpolitik der Großen Koalition Täglich grüßt die Progression

Union und SPD wollen beide verdeckte Steuererhöhungen abschaffen. Um die nötigen Milliarden dafür aufzubringen, suchen sie einen Kompromiss.

28.4.2014

Exportgenehmigungen in Deutschland Keine Rüstungsgüter nach Russland

Die Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Russland. Auch bereits erteilte Genehmigungen werden überprüft. Betroffen sind 69 Aufträge.

24.4.2014

Umweltministerin zu CO2-Ausstoß Mehr Zeit für Klimaschutz

Das von Umweltministerin Hendricks angekündigte „Sofortprogramm“ kommt später – und fällt zunächst wohl wenig konkret aus

16.4.2014

Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit Kein Geld, keine Plätze

Ein Programm der Regierung gegen Joblosigkeit in der EU wird selbst zum Problemfall. Jugendliche mit Förderzusage stehen derzeit ohne Mittel da.

15.4.2014

Kommentar Endlagerkommission Verständlich, aber riskant

Es gibt gute Gründe für die Umweltverbände, die Mitarbeit bei der Endlagerkommission zu verweigern. Politisch klug ist es aber nicht.

11.4.2014

Millenniumsziele der Bundesregierung 13 Punkte für eine bessere Welt

Die Bundesregierung legt einen Plan vor, der die „Millenniumsziele“ der UN fortschreibt. Das Konzept liest sich gut – auf den ersten Blick.

7.4.2014

Klimagipfel zur Energiewende Die Industrie freut's auch

Überraschende Einigung beim EEG-Gipfeltreffen: Wind und Biomasse werden stärker ausgebaut. Damit gab Sigmar Gabriel Forderungen der Länder nach.

2.4.2014