Nach zehn erfolglosen Versuchen, in die Härtefallkommission zu kommen, klagt die AfD-Fraktion vorm Verfassungsgericht - wegen „Diskriminierung“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns kippt Besuchsverbot in Aufnahmelager. Auch für NPD-Abgeordnete gälten alle parlamentarischen Rechte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Harald Braun kämpft gegen die Diskriminierung arbeitsloser Rentner. Was für Ver.di „aussichtlos“ ist, ist für ihn der Kampf gegen einen Verfassungsbruch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen wollten den Frauenanteil am Verfassungsgericht erhöhen. Im Bundestag scheiterten sie aber mit einem Schnellschuss-Antrag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei Zusammenstößen in Burundi wurden seit Ende April mehr als ein Dutzend Menschen getötet. Mehr als 35.000 Menschen sind in die Nachbarländer geflohen.
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Typ: Bericht
Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen ihm.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Homosexuelle dürfen künftig Kinder adoptieren. Gegen dieses Recht gebe es keine sachliche Rechtfertigung, begründet das Verfassungsgericht seine Entscheidung.
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Typ: Bericht
Südkorea verbietet eine oppositionelle Partei. Begründung: zuviel Nähe zu Nordkorea. Zuvor wurden einige Parteimitglieder wegen Hochverrats angeklagt.
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Typ: Bericht
Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen „verfrüht“.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Verfassungsrichter hat das Urteil vom Europäischen Gerichtshof zum „Recht auf Vergessen“ kritisiert. Das ist okay – bloß nicht besonders klug.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Regierungsvertretern wird von der NPD die Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen. Die Partei klagt vermehrt an Verfassungsgerichten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat die Ministerpräsidentin ihres Amtes enthoben. Auch Kabinettsmitglieder gehen. Ihr bisheriger Stellvertreter übernimmt bis zu den Neuwahlen.
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Typ: Bericht
Auf Demonstrationen darf die Polizei weiter mit der Kamera aufnehmen. Schließlich nütze das auch den Teilnehmern, urteilt das Landesverfassungsgericht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Damit mehr Frauen in Kommunalparlamente gewählt werden, wollte Rot-Grün die Stimmzettel gendern. Das Landesverfassungsgericht ist dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Europaparlament ist kein Parlament zweiter Klasse, nur weil das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Dreiprozenthürde gekippt hat.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Hürden sind gut – selbst wenn sie nur drei Prozent hoch sind. Leider sieht das Verfassungsgericht die Sache anders und steht auf schrille Freakshows.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Durfte Joachim Gauck die NPD harsch angehen? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter tendieren zur Redefreiheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rheinland-Pfalz durfte einen Datenträger kaufen, entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Das Gericht setzt aber Grenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Termin für den geplanten Urnengang darf laut Thailands Verfassungsgericht verschoben werden. Es stellt sich damit gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.
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Typ: Bericht
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