Mit der Göttinger Rechtsprofessorin Christine Langenfeld ist eine Asylexpertin neue Verfassungsrichterin in Karlsruhe. Was heißt das?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Oppositionsfraktion will den Militäreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien stoppen. Sie hält ihn für verfassungswidrig.
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Typ: Bericht
Die neuen Regeln für die Erbschaftssteuer sind ein fauler Kompromiss. Vermutlich werden auch sie vom Verfassungsgericht kassiert.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
AfD-Abgeordnete haben es nicht in die Hamburger Härtefallkommission geschafft. Sie klagten, nun droht eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Verhandlung zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative „Guter Ganztag“ steht kurz vor dem Ende. Senat droht mit Klage, um die Initiative auszubremsen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die EU-Kommission erhöht mit einer offiziellen Kritiknote den Druck auf Polen. Das Verfahren um die Rechtsstaatlichkeit geht in die nächste Stufe.
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Typ: Bericht
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień warnt vor der Regierung. Die blockiert seit Wochen die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Verfassungsgericht verdonnert den Staatschef zur Rückzahlung der Steuergelder, mit denen er seine Villa ausbaute.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Polen demonstriert die Opposition gemeinsam mit Bürgern erneut für die Unabhängigkeit des obersten Gerichts. Die Warschauer Regierung ist unbeeindruckt.
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Typ: Bericht
Die NPD-Verhandlung in Karlsruhe hat gezeigt: Ein Verbot der rechtsextremen Partei löst das Problem nicht. Im Gegenteil.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Europäische Kommission löst erstmals ein neues Prüfverfahren gegen Polen aus. Von Sanktionen ist vorerst keine Rede.
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Typ: Bericht
Die nationalkonservative Regierungspartei forciert den Umbau des Verfassungsgerichts. Kritiker monieren einen Angriff auf die Demokratie Polens.
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Typ: Bericht
Die konservativen Machthaber in Polen bleiben im Streit um die Ernennung von Verfassungsrichtern hart. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der Rechte der Judikative.
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Typ: Bericht
Die Regierung blockiert einen Versuch des Verfassungsgerichts, drei Richter im Amt zu halten. Sie will fünf von ihr ernannte Richter durchsetzen.
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Typ: Bericht
Das Oberste Gericht rügt ein neues Gesetz zur Ernennung von Richtern. Es verstoße teilweise gegen die Verfassung. Das ficht Präsident Duda nicht an.
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Typ: Bericht
Kaum waren fünf neue Richter vereidigt, kassierte das Verfassungsgericht diesen Schritt. Das Hickhack um die Einflussnahme der Regierung in Polen geht weiter.
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Typ: Bericht
Nach zehn erfolglosen Versuchen, in die Härtefallkommission zu kommen, klagt die AfD-Fraktion vorm Verfassungsgericht - wegen „Diskriminierung“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns kippt Besuchsverbot in Aufnahmelager. Auch für NPD-Abgeordnete gälten alle parlamentarischen Rechte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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