Der Termin für den geplanten Urnengang darf laut Thailands Verfassungsgericht verschoben werden. Es stellt sich damit gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.
Noch ein Sieg für Mollath: Das Bundesverfassungsgericht gab seiner Beschwerde gegen die Entscheidung zweier Gerichte statt. Bayerns Justizministerin Merk erntet Kritik.
Karlsruhe weist die Klage auf einen Journalistenplatz im NSU-Prozess ab. Rechtsexperten des Bundestages halten eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für unzulässig.
Der Antrag der SPD-Fraktion, für ein Verbot der NPD vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wurde vom Parlament abgelehnt. Zuvor stritten die Parlamentarier darüber.
Dass Karlsruhe Plätze für türkische Medien beim NSU-
Prozess fordert, wird auch in der deutschen Politik begrüßt. Journalisten wollen ein neues Akkreditierungsverfahren.
Die EU ist ein Projekt der Märkte, Solidarität war gestern. Reiche Länder verdienen an der Krise, die armen Nationen rutschen ab. Portugal ist das Symbol des Scheiterns.
Rund drei Wochen nach den Präsidentschafswahlen hat Kenias Verfassungsgericht das Ergebnis bestätigt. Uhuru Kenyattas Sieg war nach Meinung der Richter einwandfrei.
Die Verfassungrichter stellen höhere Anforderungen an das Beweismaterial, um ein NPD-Verbotsverfahren zu beginnen. Das Material müsse besser aufgearbeitet sein.
Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, sei nicht akzeptabel.
EU-Kommissionspräsident Barroso prüft die Zulässigkeit der Verfassungsänderung in Ungarn. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem möglichen Machtmissbrauch.
Geduldete Ausländer haben weiterhin keinen Anspruch auf Elterngeld, auch wenn sie jahrelang in Deutschland gelebt haben. So urteilte das Verfassungsgericht.
In der Verhandlung über Adoptionen durch Homosexuelle haben sich Experten gegen eine Benachteiligung ausgesprochen. Auch die Richter scheinen überzeugt.
