Manuale Schwesig (SPD) will, dass sich künftig Anti-Rechts-Initiativen nicht mehr zur Verfassung bekennen müssen. Die Klausel war von ihrer Vorgängerin eingeführt worden.
Igitt, schwarz-rote Konsenssoße: Unser Autor hat sich in die SPD eingeschlichen und versucht als Parteimitglied, die Große Koalition zu verhindern (Teil 1).
Das Betreuungsgeld sorgte für einen innenpolitischen Dauerkonflikt. In einer Umfrage heißt es jetzt: Mehr als 27.000 Eltern haben die 100-Euro-Hilfe bislang beantragt.
Wir wollen, dass Frauen ganze Stellen bekommen, sagt Manuela Schwesig, die zuständig für Familienpolitik ist im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende Sebastian Edathy versteht Norbert Lammert nicht. Dieser hatte sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
