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Christian Lindner zeigt mit dem Finger auf die Kamera

Streit um Wachstumschancengesetz

Lindner fordert Ende der Blockade

Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.

21.2.2024

Ein Pfleger legt in einem Krankenzimmer bei einem Patienten ein Messgerät an

Lauterbachs Krankenhausreform

Weiter im Wartezimmer

Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken.

Von Luisa Faust

11.1.2024

30er Zone Tempolimit Schild an einer Schule

Straßenverkehrsgesetz abgelehnt

Warum bremsen die Länder?

Kommentar von Nanja Boenisch

Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.

29.2.2024

Auf einer Straße mit Tempo-30-Schild fahren Autos an einem Menschen auf dem Fahrrad vorbei. Die Straße säumen Häuserreihen..

Verkehrsreformen vorerst gescheitert

Bundesrat bremst Verkehrswende aus

Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft.

Von Nanja Boenisch

26.11.2023

Stephan weil (SPD, l-r), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) unterhalten sich vor Beginn der 1038. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat

Gesetz im Bundesrat

Wachstumspaket gestoppt

Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung.

24.11.2023

Karl Lauterbach (SPD) unterhält sich vor Beginn der 1038. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat

Schlappe für Minister Lauterbach

Bundesrat bremst Qualitäts-Atlas

Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der Krankenhausreform. Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive aus.

24.11.2023

Eine befahrene Straße mit Radweg im Regen.

Reform der Straßenverkehrsordnung

Weg vom Autofokus

Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.

Von Nanja Boenisch

24.11.2023

Zwei Handwerker stellen eine gerade installierte Wärmepumpe im Keller einer Doppelhaushälfte ein.

Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab

Weg für Gebäudeenergiegesetz frei

Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat.

29.9.2023

Robert Habeck und Nancy Faser hören im Bundestag der Rede von Hubertus Heil zu

Studie zu Einwanderung nach Deutschland

Hürden für Fachkräfte fallen

Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Eine aktuelle Studie zeigt, wie nötig das ist.

Von Frederik Eikmanns

7.7.2023

Umgehung der Mietpreisbremse

Initiative gegen Schlupfloch

Mit möblierten Wohnungen lässt sich die Mietpreisbremse leicht aushebeln. Hamburg und Bremen wollen mit einer Bundesratsinitiative dagegen vorgehen.

Von Jasmin Kalarickal

15.6.2023

Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat

Länder wollen soziale Heizungspläne

Der Bundesrat übt scharfe Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Die Länder fordern mehr soziale Absicherung und Technologieoffenheit.

Von Leon Holly

12.5.2023

Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Einigung bei Whistleblower-Gesetz

Bundesrat und Bundestag haben beim Schutz von Hinweisgeber*innen einen Kompromiss geschlossen. Teile des Gesetzes wurden deutlich abgeschwächt.

10.5.2023

Streit um Kindergrundsicherung

„Der Gesetzentwurf kommt“

Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber zuversichtlich.

Von Anna Lehmann und Dinah Riese

31.3.2023