Dass Südosteuropa für Roma „sicher“ sei, dem kann der Senat wohl nicht zustimmen. Ein solcher Gesetzentwurf zur Flüchtlingsabwehr steht im Bundesrat an.
Der Bundesrat will die Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ aufheben. Bei Gynäkologen stößt der Vorstoß auf Skepsis. Ohnehin muss die Regierung noch zustimmen.
Das Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager steht auf der Kippe. Am Freitag ist es Thema im Bundesrat. Vor der Sommerpause wird es wohl nicht verabschiedet.
Der Bundesrat hat das Gesetz über die Weitergabe von Netzdaten an Sicherheitsbehörden durchgewunken. Die Polizei hat künftig auch Zugriff auf Usernamen und PIN.
