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Kameras filmen Raum mit Politikern

Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft

Comeback der Hinterzimmer-Politik

Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Von Kaija Kutter

24.10.2020

Demonstrantin hält ein Schild mit Aufschrift

Grundstücksvergabe über Erbbaurecht

Volksinitiative erreicht Quorum

Die Initiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ schafft es, dass Rot-Grün neu über die Praxis der Grundstücksvergabe in Hamburg nachdenken muss.
Von Kaija Kutter

19.10.2020

Stuhl von Angela merkel im Kabinett.

Änderung des Wahlrechts

Der Mensch an den Stellschrauben

Kolumne Macht von Bettina Gaus
Unsere Autorin wünscht sich, an der Wahl für den CDU-Vorsitz teilzunehmen – es geht ja um ihre Zukunft. Warum nicht den Kanzler direkt wählen?

17.10.2020

Ein schwarzer Demonstrant schwenkt eine USA-Flagge und muss wegen Tränengaseinsatz husten

Autor Richard Kreitner über die USA

„Die Angst hält das Land zusammen“

In den USA spitzen sich die Auseinandersetzungen zu. US-Autor Richard Kreitner spürt den spalterischen Tendenzen und neuen Ablösungstendenzen nach.
Interview von Fabian Ebeling

3.10.2020

Menschen mit einer großen Indischen Flagge.

Menschenrechtsgruppen in Indien

Armutszeugnis der Demokratie

Kommentar von Sven Hansen
Indien ist auf einer Welle mit anderen rechtspopulistischen Regierungen. NGOs werden behindert, Amnesty zieht sich deshalb zurück.

30.9.2020

Bundeskanzlerin Merkel mit Mund-Nasen-Schutz.

Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit

Fauler Kompromiss mit Orbán

Kommentar von Eric Bonse
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.

30.9.2020

Der Reichstag nach dem 2. Weltkrieg. Davor zwei Menschen, die nach Brennholz graben

Buch zur deutschen Demokratiegeschichte

Männer haben keine Körper

Hedwig Richter fusioniert in „Demokratie: Eine deutsche Affäre“ weibliche mit konservativen Deutungsmustern. Der Ideenmix ist dabei fraglos originell.
Von Stefan Reinecke

28.9.2020

Eine Demonstration für Europa mit vielen Europäischen Flaggen auf dem Gendarmenmarkt in Berlin

Welzer und Friedmann „Zeitenwende“

A Song for Europe

Pandemie, Hass und Klimawandel, die Probleme sind so viele, dass unsere Autoren von einer Zeitenwende sprechen. Ein Vorabdruck
Von Harald Welzer und Michel Friedmann

30.9.2020

Berlins Klimaschutzziele

Ein Bürger*innenrat muss her!

Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin fordert: Die Gesetze müssen verschärft werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Von Initative Klimaneustart Berlin

25.9.2020

Hunderte junge Menschen halten ihre leuchtenden Smartphones in der Dunkelheit in die Höhe. Im Hintergrund Regierungsgebäude.

Demonstrationen in Thailand

„Nieder mit der Diktatur!“

Thailands junge Generation demonstrierte am Samstag erneut gegen die Militärjunta und für eine Reform der Monarchie. Das Datum ist nicht zufällig.
Von Nicola Glass

19.9.2020

Verteidiger der Demokratie

Der Mut der Einzelnen

Kommentar von Stefan Alberti
Drei Polizisten haben bei einer Demonstration von Corona-Leugnern den Bundestag vor Nazis geschützt. Ein lobenswerter Einsatz für die Demokratie.

5.9.2020

Nina Bahinskaya

Proteste in Belarus

Mit 73 gegen Lukaschenko

Nina Bahinskaya ging schon in Sowjetzeiten gegen die Mächtigen auf die Straße. Der belarussischen Polizei ist sie mehr als vetraut.
Von Bernhard Clasen

27.8.2020

Fabrikarbeiter bei MZKT protestieren gegen den Besuch von Lukashenko

Streik gegen Lukaschenko in Belarus

Staatsbetriebe stehen still

In Belarus rufen die Gegner von Präsident Lukaschenko zum Generalstreik auf – und in den Industriebetrieben geht fast nichts mehr.
Von Bernhard Clasen

17.8.2020

Zwei Personen halten ein Schild, zwei Polizisten stehen dabei

Polizeiwillkür in Hamburg

Zu politisch für die Polizei

Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld.
Von Katharina Schipkowski

12.8.2020

Ein Kettenkarussell, viele leere Sessel fliegen durch die Luft, nur zwei sind besetzt.

Demokratie im Coronozän

„Wundert mich alles nicht“

Kolumne Berlin viral von Ingo Arend
Wie geht Gemeinschaft ohne gemeinsamen Schweiß? Ist man im Supermarkt schon in Gesellschaft? Wann fliegt der Deckel vom Dampfdrucktopf?

8.8.2020

Merkel und Xi Jinping posieren vor Flaggen

Deutsch-chinesische Beziehungskrise

Im Konflikt mit Peking

Deutschland setzt nun das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Peking reagiert darauf „mit Empörung und fester Opposition“.
Von Sven Hansen

2.8.2020

Alte Männer und Frauen sitzen, von hinten zu sehen, auf einer Parkbank.

Buch über „Seniorendemokratie“

Alte weiße Männer

Der Politikwissenschaftler Emanuel Richter möchte die partizipative Demokratie stärken. Herrschende Altersbilder seien dabei kritisch zu durchdenken.
Von Samuel Salzborn

31.7.2020

Silhouette von Donald Trump, der seinen Arm ausstreckt

Trump erwägt Verschiebung der US-Wahl

Spiel mit dem Feuer

Kommentar von Bernd Pickert
Der US-Präsident weiß, dass er die Wahl nicht verschieben kann, und stiftet Chaos. Viele haben Angst vor einem Bürgerkrieg.

30.7.2020

Windräder auf einem Acker

Grünen-Politikerin zum EU-Gipfel

„Klimaschutz wird massiv gekürzt“

Der Gipfel hat ökonomisch halbwegs Sinnvolles für Südeuropa gebracht, sagt Franziska Brantner. Für die Zukunft der EU sei das zu wenig.
Interview von Stefan Reinecke

21.7.2020

Skyline von Hongkong im Sonnenuntergang.

Chinas „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong

Für die Welt ein Weckruf

Kommentar von Sven Hansen
Peking setzt sich über einen völkerrechtlichen Vertrag hinweg und hebelt die Autonomie Hongkongs aus. Das darf international nicht folgenlos bleiben.

30.6.2020