Die EU-Kommission hat die deutsche Förderpolitik für erneuerbare Energien auf dem Kieker. Schon ein Dementi über ein Verfahren aus Brüssel sorgt für Hektik.
Spitzensteuererhöhungen und eine Reichenabgabe: Die Grünen präsentieren sich auf ihrem Parteitag als große Umverteiler. Ehrengast Sigmar Gabriel zeigt den Willen zu Rot-Grün.
Das Ergebnis von Niedersachsen werten SPD und Grüne zu Recht als Aufforderung in den Lagerwahlkampf zu ziehen. Doch dazu brauchts mehr inhaltlichen Biss.
Die Wahlkampfthemen in Niedersachsen haben nicht genug polarisiert, sagt der Politiloge Franz Walter. Um besser dazustehen, müsse die SPD „knüppelhart“ sein.
