Kommentar Niedersachsenwahl : Da geht noch mehr
Das Ergebnis von Niedersachsen werten SPD und Grüne zu Recht als Aufforderung in den Lagerwahlkampf zu ziehen. Doch dazu brauchts mehr inhaltlichen Biss.
D ie Niedersachsenwahl hat gezeigt: Der gute alte Lagerwahlkampf wurde zu Unrecht geschmäht. Denn er mobilisiert: Alle vier Teilnehmer am großen Schaulaufen Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün konnten Stimmen aus dem „Nichtwählerlager“ gewinnen. Nicht dass Wählerinnen und Wähler die Wahllokale eingerannt hätten – aber auch eine nur leicht erhöhte Wahlbeteiligung ist eine gute Nachricht für die Demokratie.
Die klare Lagersortierung politisiert zudem: Wenn es um die Wurst geht, also um „Wir oder die“, beginnen immerhin die Traditionsbürgerlichen, taktisch zu wählen und ihre Stimmen zu splitten. Könnte sich ja auch bei den Neubürgerlichen, also den „Linken“, herumsprechen. Der Effekt solchen Kalküls war nun in Niedersachsen zwar nicht schön für Schwarz-Gelb – aber ob das etwas am Wählerverhalten ändert?
SPD und Grüne werten das Ergebnis als Aufforderung, auch im Bund mit lautem Hurra in den Lagerwahlkampf zu ziehen. Zu Recht. Es ist dies schlicht das einzige derzeit erfolgversprechende Rezept – mit einem erkennbaren Unterschied zu Niedersachsen: Die Linkspartei mag sich im Westen unter die 5-Prozent-Hürde manövriert haben – im Osten wird das nicht passieren.
Bild: privat
ist Co-Leiterin des Inlandsressorts der taz.
Die Ost-Linken definieren sich, anders als die West-Linken, nicht nur über die Bekämpfung der SPD. Immerhin sind sie regionale Volkspartei. Umso weniger aber werden sie sich der altbundesrepublikanischen Lagerlogik beugen.
Solange die deutsch-deutsche Einheit links der CDU schlicht nicht stattfindet, bleibt SPD und Grünen daher nur eines: es besser zu machen als in Niedersachsen. Dort hätten sie vermutlich mehr als ein Mandat Vorsprung im Landtag, hätten sie ihre Inhalte nicht so weich verhandelt. Der als so „fair“ gelobte Wahlkampf war schließlich auch reichlich arm an Biss. Dabei lohnt sich die inhaltliche Attacke. Bei der Jauch-Sendung am Sonntagabend ging ein Ruck durchs Podium, als der Chefgrüne Jürgen Trittin endlich den Blick hob und die CDU-Chef-Niedersächsin Ursula von der Leyen in Sachen Mindestlohn angriff.
Die Themen liegen auf der Straße, und dort finden sie auch große Zustimmung: Märkteregulierung, Mieter- und Umweltschutz, Bürgerversicherung und so weiter. Wer Forderungen vorträgt, muss freilich den Eindruck erwecken, dass er sie auch durchsetzen will. Das Publikum wird es danken.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert