In Bremerhaven ist die rot-grüne Stadtregierung am Ende, weil die Grünen noch stärker verlieren als in Bremen. Dafür kommt die AfD nur auf 4,9 Prozent.
Die Union will einen Beauftragten für die Geheimdienste, die SPD fordert mehr Personal und Sachmittel. Die Bevölkerung interessiert sich wenig für die BND-Affäre.
Nach Widerstand aus der Union wird die Billigung des Gesetzespaketes verschoben. Warum sie kein Totalverbot will, erklärte die Umweltministerin ebenfalls.
In Sachen Vorratsdatenspeicherung ist bei der SPD eines klar: eine klare Linie gibt es nicht. Die Partei verpasst es in dieser Frage, Haltung zu zeigen.
Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt sich die Laune nicht verderben.
Die Bevölkerung Deutschlands ist im vergangenen Jahr dank Einwanderung leicht gestiegen. Die SPD fordert nun ein Einwanderungsgesetz, was aber die CDU ablehnt.
Die Doppelspitze ist zerstritten, aber die Grünen liebäugeln mit einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2017. Sie wollen nicht mehr als „Verbotspartei“ auftreten.
