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Kommentar Einwanderungsgesetz

Zu lange gewartet für zu wenig

Kommentar von Volkan Ağar

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weder pragmatisch noch eine gute Lösung – denn die Koalition macht es den Menschen nicht gerade leicht.

20.12.2018

Kevin Kühnert vor einer roten Wand im Willy Brandt Haus

Juso-Chef über die SPD

„Wir müssen aggressiver auftreten“

Kevin Kühnert gilt vielen in der SPD als Hoffnungsträger. Bei Fragen der Spaltung zwischen Basis und Spitze gibt sich der Juso-Chef kompromissbereit.

Interview von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

17.12.2018

GroKo zu Werbeverbot für Abtreibungen

Wortklauberei um Paragraf 219a

Zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen haben Union und SPD einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Jetzt gehen die Verhandlungen erst richtig los.

Von Dinah Riese

13.12.2018

Eine Frau demonstriert, ihren Mund hat sie mit Tape verklebt

Ärztin über den Streit um Paragraf 219a

„Wir fühlen uns verarscht“

Die Ärztin Nora Szász fordert eine Lösung für Paragraf 219a. In die SPD setzt sie noch Hoffnung, Vorschläge der Union hält sie für Augenwischerei.

Interview von Dinah Riese

11.12.2018

SPD-Vize Ralf Stegner über CDU-Wahl

„Auf uns schauen“

SPD-Politiker Stegner ist es egal, wer die neue Chefin des Koalitionspartners ist. Wichtig sei, dass es grundlegende Veränderungen in der Arbeit der GroKo gibt.

Interview von Ulrich Schulte

10.12.2018

Kevin Kühnert an einem Rednerpult, mit geballter Faust, hinter ihm der Juso-Schriftzug

Kolumne Schlagloch

Her mit dem Zukunftsstaat!

Kolumne Mathias Greffrath

Wenn die Jusos die alte Garde der SPD ablösen wollen, müssen sie viel radikaler denken. Hier schon mal ein paar Vorschläge.

5.12.2018

Tag der Menschen mit Behinderung

Forderung nach Wahlrecht für alle

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln.

Von Frederik Schindler

3.12.2018

Kommentar Horst Seehofer tritt zurück

Schlussakt im Bayerndrama

Kommentar von Dominik Baur

Horst Seehofer, GroKo-Querschläger und Sturschädel geht – zumindest als CSU-Chef. Er sollte ganz abtreten, um den Rest seines Rufs zu retten.

16.11.2018

Horst Seehofer, durch einen Spalt zwischen zwei schwarzen Vorhängen zu sehen

Kommentar Seehofer tritt zurück

Die allerletzte Chance

Kommentar von Stefan Reinecke

Seehofer hat schon so viel Unheil angerichtet, dass es mehrmals für einen Rücktritt gereicht hätte. Je schneller er geht, desto besser für die Große Koaliton.

12.11.2018

Horst Seehofer bei seiner Pressekonferenz

Kommentar Maaßen-Entlassung

Am Ende nur noch Satire

Kommentar von Ulrich Schulte

Verfassungschutz-Chef Maaßen war nicht mehr zu halten. Jetzt geht es um die Zukunft seines Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer.

5.11.2018

Hans Georg Maaßen packt Akten in seine tasche, im Hintergrund tritt Horst Seehofer aus dem Raum Treppengitter und hat beide Ellenbogen auf die Knie gestützt

Kommentar zum Fall Maaßen

Im neurechten Paralleluniversum

Kommentar von Ulrich Schulte

Verfassungschutzchef Maaßen wird politisch wohl kaum zu halten sein. Das sollte auch für seinen Vorgesetzten Horst Seehofer gelten.

5.11.2018

Eingang der CDU-Zentrale in Berlin, wo über die Nachfolge von Angela Merkel beraten wird

Kommentar CDU-Klausur

Großkoalitionäre Notgemeinschaft

Kommentar von Anja Maier

Egal, ob Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz: Die Wahl zum CDU-Bundesvorsitz wird eine Richtungsentscheidung.

5.11.2018

SPD diskutiert Neuausrichtung

Regieren muss nicht sein

In Umfragen stürzt die Partei weiter ab. Nun werden in der SPD Stimmen lauter, die das Ende der Großen Koalition und einen Sonderparteitag fordern.

Von Tobias Schulze

4.11.2018

Eine Reihe Windräder stehen nebeneinander auf einem Feld.

Ausbau erneuerbarer Energien

Koalition einigt sich beim Ökostrom

Sonderausschreibungen für Wind- und Solaranlagen kommen bis 2021 – und damit ein Jahr später als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Von Malte Kreutzfeldt

31.10.2018

Finanzminister Olaf Scholz läuft hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel in einen Raum

Nach Beschluss des Bundeskabinetts

Scholz fordert zwölf Euro Mindestlohn

Der Mindestlohn in Deutschland steigt nächstes Jahr auf 9,19 Euro. Finanzminister Scholz will eine wesentlich stärkere Anhebung.

31.10.2018

Thomas Haldenwang steht im Anzug an einem Mikrofon

Nachfolger von Hans-Georg Maaßen

Haldenwang soll übernehmen

Laut Medienberichten soll der bisherige Verfassungsschutz-Vize Thomas Haldenwang neuer Chef der Behörde werden. Er arbeitet dort seit 2009.

31.10.2018

Merkels Rückzugserklärung und Seehofer

Pfiat di, Herr Minister!

Nach der Hessen-Wahl kündigt Angela Merkel ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz an. Nun könnte Horst Seehofer alle überraschen.

Von Anja Maier

30.10.2018

Andrea Nahles vor einer Statue von Willy Brandt

Kommentar SPD nach der Hessenwahl

Los, raus da!

Kommentar von Stefan Reinecke

Für die SPD führt kein Weg um die Erkenntnis herum: Sie muss die Regierung verlassen. Der Schritt in die Große Koalition war von Anfang an ein Fehler.

30.10.2018