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Svenja Schulze steht im roten Blazer auf einem Podium hinter einem Pult und redet

Umweltministerin über erstes Jahr im Amt

„Panik können wir uns nicht leisten“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zieht Bilanz. Sie spricht über den Kohle-Kompromiss und ihre Kritik an Fridays for Future.

Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

16.3.2019

Mitglieder def Bundesregierung stehen auf einer Treppe

Bundesregierung zu Erderwärmung

Koalition will Klimakabinett

Die Große Koalition plant, neue Klimaregelungen noch in diesem Jahr zu beschließen und die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. Kritik kommt von den Grünen.

15.3.2019

Ein Jahr GroKo – Fragen und Antworten

Langweilig, aber nicht ineffektiv

Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Sie leistete sich Pannen und Krisen, schob aber auch viele Gesetze an. Hält sie bis zum Schluss?

Von Ulrich Schulte

12.3.2019

Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg

Familiennachzug für subsidiär Geschützte

Kontingente ausgeschöpft

Seit August 2018 ist der Nachzug von engen Angehörigen wieder möglich – in engen Grenzen. Neue Zahlen zeigen: Das Kontingent reicht nicht aus.

Von Dinah Riese

26.2.2019

Kommentar Klimaschutzgesetz

Alles auf Rot

Kommentar von Bernhard Pötter

Mit einem Gesetz will Umweltministerin Schulze Ernst machen mit dem Klimaschutz. Scheitert es, ist nicht nur die Koalition in Gefahr.

22.2.2019

frauen demonstrieren mit schild gegen demonstration gegen paragrafen 218 und 219a

Bundestagsdebatte zum Paragrafen 219a

Enthusiasmus sieht anders aus

Der Bundestag spricht im Plenum über den Regierungsvorschlag zur Reform des Paragrafen 219a. Das Gesetz soll jetzt schnell kommen.

Von Dinah Riese

15.2.2019

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht während der Sitzung des Bundesrats im Dezember 2018.

Landesminister*innen gegen §219a

Empfehlung „ersatzlos streichen“

Zwei Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, Einwände gegen den Regierungsvorschlag zur Reform von Paragraf 219a zu erheben.

Von Dinah Riese

11.2.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

Kolumne Macht

Wer wirklich Macht hat

Kolumne Bettina Gaus

Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft's: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.

2.2.2019

Gesetz gegen die Erderwärmung

Weltretten soll Pflicht für alle sein

Umweltministerin Schulze macht Ernst: Per Klimagesetz und Strafzahlungen will sie die anderen Ressorts zum CO2-Sparen bringen.

Von Bernhard Pötter

1.2.2019

Frauen halten bei einer Kundgebung Plakate mit der Aufschrift «Frauen Vertrauen» und «Rücksicht auf Frauen statt auf die Union!

Kommentar Gesetzentwurf zu §219a

Der Druck wirkt

Kommentar von Dinah Riese

Die Koalition bewegt sich in zu kleinen Schritten. Wenn es Grund zum Feiern gibt, dann wegen der Frauen, die immer weiter für ihre Rechte kämpfen.

29.1.2019

Entsorgung weggeworfener Zigaretten

Industrie soll zahlen

35 Prozent des unachtsam weggeworfenen Mülls sind Kippen. Soll die Industrie für die Entsorgung zahlen? Noch scheitert das am Streit zwischen SPD und CDU.

29.1.2019