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Eine Personengruppe protestiert mit gelb-violetten Bannern und Fahnen

„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“

Sabotage à la SPD

In Berlin haben die Senatsparteien ihre Mitglieder für die Kommission „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ benannt. Die SPD setzt auf Gegner des Plans.
Von Erik Peter

24.3.2022

Anne Spiegel trägt eine schwarze Umhängetasche

Anne Spiegel im Untersuchungsausschuss

In Erklärungsnot

Die ehemalige Landesumweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel steht wegen Chatprotokollen unter Druck. Nun hat sie sich verteidigt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

12.3.2022

Tribüne des Bundestags. Atlbundespräsident Joachim Gauck umarmt Andrij Melnyk, den Botschafter der Ukraine

Ampel-Koalition und der Ukraine-Krieg

Die neue Machtarchitektur

Mit der Ankündigung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr überrumpelt Olaf Scholz Teile der SPD-Fraktion und auch die Grünen.
Von Stefan Reinecke, Anna Lehmann und Tobias Schulze

5.3.2022

Wladimir Putin umarmt Gerhard Schröder

Parteiordnungsverfahren gegen Altkanzler

Die SPD muss Schröder rauswerfen

Kommentar von Anna Lehmann
Wenn ein SPD-Oberbürgermeister einen Dirigenten entlässt, weil er sich nicht distanziert, dann gilt das erst recht für einen putintreuen Ex-Politiker.

3.3.2022

Olaf Scholz steht am Rednerpult im Bundestag

Regierungserklärung zum Ukrainekrieg

Scholz, der Kriegskanzler

Kommentar von Barbara Junge
Die pazifistische Tradition der SPD endet im Februar 2022. Aus gutem Grund. Nur: Aus einer Ausnahmesituation darf jetzt kein Militarismus werden.

27.2.2022

Gerhard Schröder sitzt vor einer blau schimmernden Wand und lächelt

Ärger um Gerhard Schröder

Der ungewollte Ehrenmann

Hannovers CDU will Altkanzler Gerhard Schröder nicht länger als Ehrenbürger der Stadt. Die SPD-Ratsfraktion hält den Vorstoß für schlechten Stil.
Von André Zuschlag

25.2.2022

Thomas Kutschaty vor einer Wand mit Himmel und Wolken und dem Text

SPD-Parteitag in NRW

Fast schon revolutionär

Die SPD in NRW will mit einem linken Programm zurück an die Macht. Dann sprengen die Jusos mit einer Rassismus-Debatte die feel-good-Atmosphäre.
Von Stefan Reinecke

20.2.2022

Anke Rehlinger (SPD) und Tobias Hans (CDU) in einem Fernsehstudio.

TV-Duell zur Landtagswahl im Saarland

Streiten im Kammerton

In den Umfragen zur Saarwahl liegt die SPD vorn. Ministerpräsident Tobias Hans gab sich beim TV-Duell trotzdem wenig angriffslustig.
Von Christoph Schmidt-Lunau

18.2.2022

Eine Frau redet hinter einem Pult mit der Aufschrift Juso Bundeskongress 2021

Juso-Chefin zum Gasgeschäft mit Russland

Absage an Nord Stream 2

Jessica Rosenthal fordert im taz-Interview das Aus der Gaspipeline. Ex-Kanzler Schröder ist für sie nur noch ein Interessenvertreter Russlands.
Von Stefan Reinecke

6.2.2022

Lars Klingbeil zwischen zwei Scheinwerfern

Verhältnis der SPD zu Russland

Gesprächskreis ohne Kanzleramt

Die SPD wirkt in der Ukrainekrise merkwürdig ziellos, Olaf Scholz bleibt in Deckung. Die Außendarstellung übernimmt Lars Klingbeil.
Von Stefan Reinecke

1.2.2022

Gerhard Schröder ganz anh mit Falten

Russlandpolitik der SPD

Distanziert Euch von Schröder

Kommentar von Stefan Reinecke
Oft zu Unrecht wird wegen ihrer Russlandpolitik auf die SPD eingeprügelt. Ein klarer Trennstrich zum Gazprom-Lobbyisten ist aber dringend nötig.

31.1.2022

Eine Haubitze, zwei Feuerbälle und ein russischer Soldat in Winterlandschaft im Süden der Region Rostov während einer Übung

Polnischer Politologe über SPD im Ukraine-Konflikt

„Das ist ein bisschen heuchlerisch“

Wie schaut man in Polen auf die Haltung der deutschen Politik gegenüber Russland? „Scholz wird seiner Aufgabe nicht gerecht“, sagt Piotr Buras.
Interview von Jan Pfaff

29.1.2022

Vor dem Bundestag, in dem die Debatte zur Impfflicht läuft, steht ein Wasserwerfer der Polizei, um etwaige Protestgewalt abzuwehren

Parlaments-Debatte übers Impfen

Die Macht des Gewissens

Der Bundestag wird ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht entscheiden. Lagerkämpfe gibt es trotzdem.
Von Jasmin Kalarickal und Stefan Reinecke

28.1.2022

Portrait von Yasmin Fahimi

Yasmin Fahimi wird neue DGB-Vorsitzende

Fatales Signal an die Beschäftigten

Kommentar von Anja Krüger
Mit Yasmin Fahimi wird eine Ex-SPD-Funktionärin Gewerkschaftschefin. Nötig wäre aber eine Vorsitzende, die nicht in alten Parteiloyalitäten steckt.

27.1.2022

Andrea Nahles und Yasmin Fahimi sitzen im Bundestag zusammen

Yasmin Fahimi soll DGB-Chefin werden

Erstmals eine Frau, weiterhin SPD

Der DGB-Vorstand schlägt Yasmin Fahimi als Nachfolgerin von Reiner Hoffmann vor. Die Nominierung der SPD-Abgeordneten ist eine Überraschung.
Von Pascal Beucker

26.1.2022

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift

Bundestag debattiert über Impfpflicht

„Alle sind mit allen solidarisch“

Dagmar Schmidt von der SPD unterstützt eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn diese führe zur Grundimmunisierung und damit aus der Pandemie.
Interview von Anna Lehmann

26.1.2022

Ein Fahrradkurier fährt über den Bürgersteig hin zur Straße

Geplante Erhöhung des Mindestlohns

12 Euro gegen Armut

Im Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Gewerkschaften begrüßen das, die CDU warnt vor mehr Schwarzarbeit.
Von Jasmin Kalarickal

23.1.2022

Nactaufnahme des Willy-Brandt-Hauses, der Parteizentrale der SPD in Berlin, Wilhelmstraße

SPD ringt um neue Ostpolitik

Was tun mit Putin?

Die SPD muss sich wegen der Ukrainekrise neu orientieren. Inzwischen wird selbst die Gaspipeline Nord Stream 2 vorsichtig infrage gestellt.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

22.1.2022

Gerhard Schröder und Frank Walter Steinmeier am Kabinettstisch

Der bleibende Präsident

Steinmeiers soziale Kälte

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann
Zweite Amtszeit: Der Bundespräsident wird als nett und warmherzig empfunden. Doch der Sozialdemokrat ist ein neoliberaler Machtmensch.

21.1.2022

Ein Heftpflaster vor rosa Hintergrund

Olaf Scholz und die Impfpflichtdebatte

Vorsicht vor Schnellschüssen

Kommentar von Stefan Reinecke
Bei der Impfpflicht führt Machtlogik in die Irre. Es wäre ein Zeichen von Stärke, keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen.

12.1.2022