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Außenministerin Annalena Baerbock

Asylpolitik in Deutschland

Die nächste Krise kommt bestimmt

Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
Von Daniel Bax und Sabine am Orde

25.9.2023

Christian Lindner, der Bunderfinanzminister

Neue Asyldebatte

Faktenfrei und zerstörerisch

Kommentar von Dinah Riese
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

24.9.2023

Ein Mann sieht auf ein gestrandetes Boot

Diskussion um Flucht und Migration

Eine Europäische Verantwortung

Innenministerin Faeser erwägt Kontrollen zu Polen und Tschechien. Wirtschaftsminister Habeck ist für ein Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern.

23.9.2023

Eine Frau sitzt hinter einem Bildschirm

Forscher über neue Migrationsdebatte

„Es gibt noch Raum“

Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.
Interview von Dinah Riese

23.9.2023

Eine Frau in einer Menschenmenge trägt ein Kleinkind auf ihrem Rücken

Steinmeier zu Migration

Präsident als Abwehrchef

Kommentar von Lukas Wallraff
Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung. Bei ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurnaz.

20.9.2023

Ein Gabelstapler mit Wohncontainern.

Neue Asyldebatte

Populismus ohne Obergrenze

Kommentar von Daniel Bax
Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.

19.9.2023

Mohamed Rahmatinia sitzt auf einem Metall-Doppelstockbett

Abschiebung von Spanien nach Iran

Flucht in die EU doppelt gescheitert

Aus politischen Gründen floh der kurdische Iraner Mohamed Rahmatinia nach Spanien. Am Freitag wurde er abgeschoben, sein Asylantrag abgelehnt.
Von Reiner Wandler

15.9.2023

Friedrich Merz

Debatte über sichere Herkunftsländer

Absage an Merz-Forderung

CDU-Chef Merz will auch Marokko, Indien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Grüne und SPD üben scharfe Kritik – und schlagen Alternativen vor.

4.9.2023

Der Grenzzaun ist mit Graffiti bemalt

Migranten an US-mexikanischer Grenze

Familien aufgegriffen in Rekordhöhe

An der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze werden vermehrt Familien aufgegriffen. Im Wahlkampf, der gerade beginnt, ist Migration ein großes Thema.
Von Hansjürgen Mai

3.9.2023

Gerettete Migranten, darunter auch ein kleines Kind, verlassen ein Schiff der Küstenwache

Türkei und Europas Flüchtlingspolitik

Zugang zum Asylsystem geschlossen

Eine Studie zeigt: immer mehr Schutzsuchende werden an den türkischen Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben. Das sei mit dem EU-Recht unvereinbar.
Von Christian Jakob

29.8.2023

Frau mit Kinderwagen

Petra Köpping (SPD) im Interview

„Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
Interview von Dinah Riese

29.8.2023

Frauen in Afghanistan stehen Schlange, ein bewaffneter Talibankämpfer überwacht alles.

Geschlechtsspezifische Verfolgung

Als Mädchen und Frauen bedroht

Die Linkspartei lobt, dass mehr Flüchtlinge wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung anerkannt werden. Kritik übt die Partei aber am Schutzstatuts.
Von Nicole Opitz

20.8.2023

Polens Premierminister Morawiecki.

Rechte Regierungspartei in Polen

Wahlkampf mit Pseudoreferendum

Parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober wird ein Volksentscheid in Polen stattfinden. Die vier Fragen wurden am Donnerstag im Parlament debattiert.
Von Gabriele Lesser

17.8.2023

ein Ausschnitt der virtuellen Ausstellung des/der Künstler:in Sun (Pseudonym)

Jurist über Kunstfreiheit in Afghanistan

„Menschen abbilden ist gefährlich“

Die Reihe „Hidden Statement“ zeigt virtuell Kunst aus Afghanistan, die die Künstler das Leben kosten kann. Jurist Michael Mai versucht, zu helfen.
Interview von Sophie Jung

16.8.2023

Männer schieben eine Piroge am Strand von Saint Louis, Senegal

Kluger Umgang mit Migration

Grüne sind nicht der Gegner

Gastkommentar von Olaf Bernau
Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben.

2.8.2023

Ein weiß gehaltener Raum mit Hochbett. Daneben sind vier Stühle auf einen Tisch gestellt.

CDU-Vorstoß gegen Asylrecht

Union schürt Vorurteile

Kommentar von Christian Rath
Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.

19.7.2023

Vermummte Jugendliche ziehen Mülltonnen auf die Straße

Rechtspopulismus in Europa

Der Nutzen eines toten Teenagers

Kolumne Fernsicht von Jaroslaw Kuisz und Karolina Wigura
In den Neunzigern orientierte sich der Osten am Westen. Heute werfen Politiker dem Westen Versagen vor.

9.7.2023

Menschen mit Gepäck gehen in das Grenzdurchgangslager Friedland

Chancen-Aufenthaltsrecht

Viele Anträge gestellt

Seit rund einem halben Jahr gibt es das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Knapp 50.000 Anträge darauf sind bereits eingegangen.

6.7.2023

Ein Müllberg aus Rettungswesten

Streit über EU-Asylpolitik

Warschau und Budapest sagen nein

Drei Wochen nach der Einigung der EU-Innenminister wackelt der europäische Asylkompromiss. Der EU-Gipfel endet ohne Beschluss.
Von Eric Bonse

30.6.2023

Frauen stehen mit Plakaten in einer Reihe. Darauf stehen Sätze wie: No to Rwanda deportations stop the flights

Britisches Gericht kippt Deal

Ruanda ist kein sicherer Drittstaat

Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer.
Von Dominic Johnson

29.6.2023