taz.de

Rechtswidrige Abschiebepraxis

Rechte hat auch, wer geduldet ist

Ein Urteil des Landgerichts Verden stärkt die Asylsuchenden: Bei gültiger Duldung darf der Geflüchtete nicht einfach schnell abgeschoben werden.

Von Jan Zier

4.10.2022

Ein Mann überquert eine Straße, hinter ihm ein Plakat, auf dem ein Soldat zu sehen ist

Aufnahme russischer Deserteure

Macht hoch die Tür

Kommentar von Gereon Asmuth

Soll Europa russische Deserteure, Kriegsdienstflüchtlinge oder Kriegsdienstverweigerer einreisen lassen? Natürlich, immer und sofort! Was denn sonst?

28.9.2022

Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze

Keine Chance auf Asyl

An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.

Von Aaron Wörz

22.9.2022

Jemand trägt ein Schild mit der Aufschriuft

Kriterium für Abschiebung fällt weg

Erleichterung für queere Geflüchtete

Die Regierung hat entschieden: Keine Abschiebungen mehr mit dem Hinweis, ein „diskretes Leben im Herkunftsland“ sei möglich.

Von Anne Frieda Müller

21.9.2022

Vor dem Landtag in Potsdam demonstrieren Aktivist:innen gegen ein Abschiebezentrum am Flughafen BER, sie zeigen ein Banner.

Abschiebezentrum am BER geplant

Kritik an Brandenburgs Regierung

Der Innenausschuss in Potsdam beschäftigt sich mit einem umstrittenen Bauprojekt. Vor dem Landtag wird gegen Abschiebungen demonstriert.

Von Jonas Wagner

31.8.2022

Menschenansammlung hinter einem Absperrgitter.

Lage Asylsuchender

Camp Moria in den Niederlanden

Das Anmeldezentrum für Asylsuchende in Ter Apel ist überlastet: Menschen schlafen im Freien, Gewalt entlädt sich. Die Politik ist überfordert.

Von Tobias Müller

25.8.2022

Ein großes Auge am Horizont, im Meer ein kleines vollbesetztes Boot und ein Rettungsring

Seenotrettung im zentralen Mittelmeer

Augen aufs Meer

Essay von Ruben Neugebauer und Jenny Scarso

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Hier muss das Versprechen einer wertebasierten Außenpolitik eingelöst werden.

16.8.2022

Flucht nach Europa

Seehofers langer Schatten über Europa

In der EU ankommende Asylsuchende sollen in Lagern landen und als „nicht eingereist“ gelten. Europas rechte Flüchtlingspolitik wird zum Mainstream.

Von Christian Jakob

13.7.2022

Asyl in Bayern

Blinder Syrer darf bleiben

Der Student Mheddin Saho aus Niederbayern hat Asyl bekommen. Nun sucht er einen Nebenjob – und arbeitet an seiner Master-Arbeit.

Von Patrick Guyton

30.6.2022

Ein Mann in Jagduniform vor einem Schalter der Grenzkontrolle von Ruanda. Er behauptet, dass er sich als Großwildjäger in England politisch verfolgt fühle.

Die Wahrheit

Ich hatte ein Asyl in Afrika

Beim ersten Abschiebungsflug abgelehnter Asylbewerber von Großbritannien nach Ruanda läuft einiges gründlich schief. Ein Heia-Safari-Bericht.

Von Christian Bartel

18.6.2022

Gebäudefront des Abschiebungsgefängnisses in Langenhagen in Niedersachsen

Experte für Abschiebungshaft

„Ich sehe politisches Kalkül“

Die Ampel-Koalition plant Verschärfungen bei der Abschiebungshaft. Dafür gebe es gar keinen Grund, sagt Rechtsanwalt Fahlbusch.

Interview von Dinah Riese

13.6.2022

Protestaktion von Aktivistinnen, die ein Banner mit hochhalten:

„Sichere Häfen“ in Niedersachsen

Weiter Weg zum sicheren Hafen

Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle“ fordert einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Die Landespolitik soll sich positionieren.

Von Harff-Peter Schönherr

11.6.2022

Der „Asylkompromiss“ von 1993

Tiefe Einschnitte ins Grundrecht

Deutschland rühmt sich mit seiner Hilfsbereitschaft für Geflüchtete. Doch auf Fluchtbewegungen reagiert es oft mit Asylrechts-Verschärfungen.

Von Dinah Riese

26.5.2022

Stacheldraht und eine Überwachungskamera

Stornierung des Abschiebeflugzeugs

Nur vorübergehend frei

Aufgrund technischer Flugprobleme sind pakistanische Geflüchtete kurzfristig auf freiem Fuß. Grund für Jubel ist das aber nicht.

Von Shoko Bethke

16.5.2022

Pakistanische Geflüchtete

Urteile mit Copy-and-Paste

Die religiöse Minderheit Ahmadiyya ist in Pakistan Angriffen ausgesetzt. Trotzdem schiebt Deutschland Menschen der Gemeinschaft ab.

Von Shoko Bethke

10.5.2022

Ein Mann mit Rettungsweste und einem Kleinkind auf dem Arm läuft an zwei in Tarnfarben bekleideten jungen Männern, im Hintergrund ist ein Schiff

Asyldeal von Großbritannien und Ruanda

„Schandhaft und grausam“

Großbritannien will Geflüchtete, die in Booten ankommen, nach Ruanda verlegen. Das UNHCR sieht einen Verstoß gegen internationale Verträge.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Simone Schlindwein

20.4.2022

Ein Hinweisschild am Verwaltungsgericht Ansbach

Politisch aktiver Kurde aus Nürnberg

Und wieder droht die Abschiebung

Murat Akgül soll zum zweiten Mal in die Türkei abgeschoben werden. Sein Anwalt befürchtet, dass der Kurde dort inhaftiert wird.

Von Andreas Thamm

19.4.2022

Drei Frauen mit Mundschutzmasken sitzen in Decken gehüllt in einer LAgerhalle

Flucht nach Deutschland

Gegen Putin zu sein, lohnt sich

Russ:innen, die in Deutschland Asyl beantragen, können als Geflüchtete anerkannt werden. Wer sich schon gegen Putin engagierte, hat es leichter.

Von Christian Rath

13.3.2022

Wolodymyr Selenskyj während der Pressekonferenz

+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++

„Erinnert euch an Tschernobyl“

Der Angriff aufs AKW Saporischschja löst weltweit Sorge aus. Der Kreml ruft Russen zur Unterstützung Putins auf. Deutsche Ärzte sichern Versorgung von Flüchtlingen zu.

Von Canset Icpinar, Martina Mescher und Jana Lapper

4.3.2022