Mit einem Verbot von „Tauhid Germany“ geht das Innenministerium gegen Dschihadisten in Deutschland vor. In mehreren Bundesländern fanden Razzien statt.
Der Bundesinnenminister will eine neue Einheit, um die Lücke zwischen Bereitschafts- und Elitepolizei zu schließen. Kritik kommt von Linken und Polizeigewerkschaft.
Die Verteidigungsministerin distanziert sich von dem Bundeswehrprinzip „Breite vor Tiefe“. Sie fordert mehr „Durchhaltetiefe“ der Truppe. Was heißt das nun?
Thomas de Maizière will Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika einrichten, um die Einreise in die EU zu steuern. Dort könnte über Asylanträge entschieden werden.
Rund 400 Menschen finden in Deutschland vorübergehend Asyl in der Kirche. Innenminister de Maizière will das nicht – und macht einen vergifteten Vorschlag.
Hamid B. floh aus Afghanistan und kam über Schweden nach Deutschland – durfte hier aber kein Asyl beantragen. Eine Berliner Kirchengemeinde bietet ihm Schutz.
Die Zahl der Kirchenasyl-Falle ist gestiegen. Aus der CDU kommt Kritik an den Religionsgemeinschaften: Sie stellten sich über geltendes Recht. Die SPD sieht das anders.
Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ nachgehen.
Innenminister De Maizière sorgt sich um Pegida-Anhänger, die sich „fremd im eigenen Land“ fühlten. AfD-Chef Lucke weist auf gemeinsame Ziele mit der Bewegung hin.
Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen.
Laut Medienbericht will Innenminister de Maiziere straffällige Ausländer künftig schneller abschieben. Zudem soll ihnen die Wiedereinreise erschwert werden.
