taz.de

Bundeshilfe für Kommunen

Osten empört über Westpaket

Die Große Koalition will klammen Gemeinden mit fünf Milliarden Euro helfen. Thüringen beklagt, dass ein Großteil in die alten Länder geht.

Von Anna Lehmann

16.3.2015

Geplante Dreiprozenthürde in NRW

Schutz gegen engagierte Bürger

In NRW wollen SPD, CDU und Grüne eine Dreiprozenthürde für die nächste Kommunalwahl einführen. Das stößt auf Widerstand bei Piraten und Linken.

Von Anja Krüger

29.1.2015

Flüchtlinge in KZ untergebracht

Weltoffen und tabulos

Flüchtlinge in einer ehemaligen KZ-Außenstelle: Trotz scharfer Kritik der Landesregierung bleibt die Stadt Schwerte bei ihrem Plan.

Von Anja Krüger

16.1.2015

Kommentar Flüchtlinge in Schwerte

So geht Geschichtsklitterung

Kommentar von Anja Krüger

Flüchtlinge in früherer KZ-Außenstelle: Die Weigerung der Stadt Schwerte, die Entscheidung zu überdenken, ist borniert und geschichtsvergessen.

16.1.2015

Verfahren gegen Klimaschützer

Grüne wollen keine Besetzung

Klima-Aktivisten hatten im vergangenen Jahr die Grünen-Geschäftsstelle in Düsseldorf besetzt. Jetzt müssen sie vor Gericht.

Von Anja Krüger

30.10.2014

Grüner Streit um Kali-Bergbau

Salz in der Suppe

Im Streit über Abwässer der Kali-Industrie verzetteln sich die Umweltminister der Ökopartei. Es geht vor allem um eine Pipeline für die Abfälle.

Von Anja Krüger

21.10.2014

Jagdverbot in Nordrhein-Westfalen

Katzen in den Kochtopf!

Wer Katzen schießt, schützt die Natur – und tut was gegen die Massentierhaltung. Das können sich auch populistische Umweltminister mal merken.

Von Heiko Werning

21.10.2014

Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen

Land entlastet Kommunen

Verbände, Kommunen und Regierung in NRW einigen sich auf Maßnahmen zur Betreuung von Flüchtlingen. Anlass sind die Skandale um deren Unterbringung.

21.10.2014

Vor dem Flüchtlingsgipfel in NRW

Laschet wagt sich raus

Die NRW-CDU fordert einen Flüchtlingsbeauftragten und den Heim-TÜV. Die Grünen sehen den Bund in der Pflicht. In Essen wird am Montag darüber geredet.

Von Anja Krüger

20.10.2014

Gesetzentwurf zur PKW-Maut

Dobrindt will nachbessern

Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut einem „Spiegel“-Bericht bereit.

18.10.2014

Flüchtlinge in Deutschland

Asyl im Baumarkt

Die Länder überlassen die Kosten für Flüchtlinge den Kommunen. Die fühlen sich von steigenden Asylbewerberzahlen überfordert.

Von Pascal Beucker

1.10.2014

Misshandlung von Flüchtlingen in NRW

Damit das Bürgertum ruhig schläft

Im Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen wird auf den geringen Bildungsgrad der Täter verwiesen. Die wahre Schuld tragen die Gebildeten.

Von Lalon Sander

30.9.2014

Misshandelte Flüchtlinge in NRW

VS gegen „SS-Trupps“

Nach Übergriffen von Sicherheitsleuten auf Flüchtlinge will NRW mehr Prüfungen. Unterdessen schilderte einer der Tatverdächtigen heftige Bedingungen aus dem Heim.

30.9.2014