EU-Kommission sieht Regelungsbedarf Bußgelder für Prüfbetrüger Der Abgasskandal zieht immer größere Kreise. Die EU will die Zulassung von Autotypen strenger überwachen, die Grünen fürchten „Kuhhandel“. Von Eric Bonse 28.1.2016
Britische Reaktionen auf EU-Vorschlag „Wir brauchen keine Bremse“ Eingefleischte Gegner lassen sich auch vom neuen Vorschlag des EU-Ratspräsidenten nicht überzeugen. Cameron aber ist guter Laune. Von Ralf Sotscheck 3.2.2016
Polnischer Außenminister zu EU-Kritik „Verständnis wäre wünschenswert“ Die PiS greift mit Gesetzen in Justiz und Medien ein, die EU droht mit Konsequenzen. Polens Außenminister fordert nun Solidarität – vor allem von Deutschland. 4.1.2016
Entwurf zum EU-Datenschutzgesetz Ein bisschen geschützter Ein Recht auf Vergessenwerden und eine Altersgrenze für soziale Netzwerke – das neue Gesetz soll endlich moderne Standards berücksichtigen. Von Svenja Bergt 16.12.2015
Kältemittel in Daimler-Autos EU verklagt Deutschland Die Bundesrepublik hat dem Autohersteller beim Kältemittel zuviel erlaubt. Nun muss sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. 10.12.2015
Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik Mehr als ein Ost-West-Konflikt Kommentar von Daniel Bax Europa droht in der Flüchtlingsfrage an nationalen Egoismen zu zerbrechen. Was genau macht die viel beschworenen europäischen Werte aus? 4.12.2015
Flüchtlingsgipfel der EU Eingeständnis des Scheiterns Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel plant die EU drastische Schritte. Am Ende könnte unter anderem die Reisefreiheit unter die Räder kommen. Von Eric Bonse 3.12.2015
Steuertricks vermutet EU nimmt McDonald‘s unter die Lupe Die Burgerbräter-Kette soll in Luxemburg illegale Steuervorteile genossen haben. Deshalb ermittelt jetzt die EU. Es könnte teuer werden. 3.12.2015
Europäische Einlagensicherung Schäuble will Sparer nicht versichern Die EU-Kommission will Sparer europaweit vor Bankenpleiten schützen. Finanzminister Schäuble hält das für einen Schritt in eine Transferunion. Von Kai Schöneberg 25.11.2015
Nach Anschlägen von Paris Waffenverkauf soll erschwert werden Viel zu leicht sind Schusswaffen in Europa zu kriegen, findet die EU-Kommission. Sie setzt jetzt auf strengere Auflagen. 18.11.2015
Beschluss der EU-Kommission Israel muss Siedlerprodukte markieren Zukünftig sollen Produkte aus den israelisch besetzten Gebieten in der EU gekennzeichnet werden. Israel bezeichnet das als Diskriminierung. Von Susanne Knaul 11.11.2015
EU-Bericht zur Türkei Kritik an Einschränkung von Freiheiten Die Kommission sieht „einen negativen Trend beim Respekt der Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Rechte“. Besonders der Medienbereich macht ihr Sorgen. 10.11.2015
Eile bei Freihandelsabkommen TTIP-Verhandler unter Zeitdruck 2016 soll das Abkommen fertig sein - noch vor dem Ende der Amtszeit Obamas. In Miami einigen sich USA und EU auf weniger Zölle. Von Dorothea Hahn 25.10.2015
Kommentar EU lässt Konzerne zahlen Nur ein Apple und ein Ei Kommentar von Eric Bonse Die EU-Kommission greift durch, die Konzerne Fiat und Starbucks müssen Millionen Steuern nachzahlen. Ein großer Wurf ist das dennoch nicht. 22.10.2015
EU-Kommission zu Steuerdeals Vorteile für Starbucks und Fiat illegal Mit Steuervorteilen lassen sich Unternehmen ins Land locken. Zwei EU-Staaten haben getrickst und sollen nun von Firmen nicht gezahlte Steuern nachfordern. 21.10.2015
Aufarbeitung von Dieselgate VW-Kungelei nervt Brüssel Umweltministerin Hendricks fordert schärfere Kontrollen, doch ansonsten steht Berlin auf der Bremse. Das sorgt in der EU für Kopfschütteln. Von Eric Bonse 14.10.2015
EU-Kommission ignoriert Anti-TTIP-Demo TTIP ist überall Bei der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt man sich gelassen – nach der Devise: ignorieren wir’s mal. Von I. Arzt, E. Bonse, M. Kreutzfeldt und A. Krüger 12.10.2015
Proteste gegen TTIP Die Angst vor der Volksentmachtung VW-Skandal und Facebook-Urteil zeigen, dass auch die großen Player Gesetze achten müssen. Doch was passiert, wenn TTIP in Kraft treten sollte? Von Ingo Arzt 8.10.2015
Kommentar Erdoğan und die Flüchtlinge Der neue beste Freund in Brüssel Kommentar von Jürgen Gottschlich Die EU will, dass Erdoğan syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufhält. Doch die Zusammenarbeit hat ihren Preis. 6.10.2015
EuGH-Urteil zu „Safe Harbor“ Daten in den USA nicht sicher Der EuGH hat den „Safe Harbor“-Beschluss der EU für ungültig erklärt. Der unbeschränkte Zugriff der NSA verletze europäische Grundrechte. Von Christian Rath 6.10.2015
