Die EU-Kommission übt Kritik am Ausschluss von Ausländern aus dem deutschen Sozialrecht. Das Vorgehen, heißt es, sei mit dem europäischen Recht nicht vereinbar.
Nach Joachim Gauck hat nun auch EU-Justizkommissarin Reding erklärt, nicht zu den Winterspielen zu fahren. Sie kritisierte Russlands Umgang mit Minderheiten.
Acht Großbanken müssen insgesamt über 1,71 Milliarden Euro an die EU zahlen. Sie hatten international bedeutsame Zinssätze durch Absprachen manipuliert.
Die EU findet, dass das Geld, das Deutschland dem ehemaligen Staatsunternehmen Post zukommen lässt, den Wettbewerb verzerrt. Gleiches gilt für die Bahn.
Seit Jahren exportiert Deutschland seine Nachbarn kaputt. Die EU-Kommission will sich das jetzt genauer anschauen, Sanktionen wird es aber wohl keine geben.
