Zickzack-Kurs der EU in der Nahostfrage Kakofonie in Brüssel Kommentar von Eric Bonse Die EU-Außenpolitik bietet derzeit ein chaotisches Bild. Ursula von der Leyen fährt den eigentlich Zuständigen gern in die Parade. 20.10.2023
EU-Sondergipfel zu Israel und Nahost Bemühungen um Deeskalation In Brüssel werden Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Kommission deutlich. Frankreichs Staatschef Macron kündigt Nahost-Reise an. Von Eric Bonse 18.10.2023
Hamas-Angriff auf Israel EU dreht Geldhahn zu – vorerst Die EU-Kommission setzt die Zahlungen für Entwicklungsprojekte in Palästina vorerst aus. Alle Projekte und Organisationen sollen überprüft werden. Von Eric Bonse und Tanja Tricarico 9.10.2023
EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič Zwei für den Klimazaren Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker überzeugt. Von Eric Bonse 5.10.2023
Die neuen EU-Klimakommissare Weiter-So wird nicht reichen Kommentar von Eric Bonse 2024 droht der EU eine Anti-Klima-Wahl. Die neuen Klimakommissare stehen leider nicht für einen energischen Aufbruch in der Klimapolitik. 5.10.2023
Verschuldung in der EU In Brüssel wird das Geld knapp Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten. Kommission und Parlament wollen mehr Geld, Deutschland ist dagegen. Zu hoch sei die EU bereits verschuldet. Von Eric Bonse 5.10.2023
EU-Asylkompromiss von Italien blockiert Die Grünen sind umsonst umgefallen Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien. Von Christian Jakob 29.9.2023
Massenflucht aus Bergkarabach Opferzahl nach Explosion gestiegen Bereits 88.780 Menschen sind aus Bergkarabach geflohen, UN erwarten bis 120.000. Die Zahl der Toten nach der Explosion von TankIager ist auf 170 gestiegen. 29.9.2023
Debatte um Technologieregulierung Klimaschutz als Vorbild für KI Ein Weltrat für Künstliche Intelligenz, analog zum IPCC fürs Klima – das schlägt die EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Reaktionen sind gemischt. Von Svenja Bergt 26.9.2023
Konjunkturprognose der EU-Kommission Deutschland zieht Eurozone runter Die EU-Kommission senkt ihre Prognose für das kommende Jahr – auch wegen des schwachen deutschen Konsums. Die andauernde Inflation bereitet Sorgen. Von Eric Bonse 11.9.2023
Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen Big Tech zahlt mehr für Einfluss Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten. Von Svenja Bergt 11.9.2023
Datentransfer in die USA Klage gegen EU-Beschluss Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich. Von Christian Rath 10.9.2023
Politik in der Klimakrise Die EU-Komission fliegt Privatjet Wie oft nutzen Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team klimaschädliche Charterflüge? Dazu schweigt die EU-Kommission, trotz wiederholter Anfragen. Von Eric Bonse 10.9.2023
Industriestrompreis in der EU-Kommission Die „Brüsseler Erklärung“ Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum haben. Von Eric Bonse 6.9.2023
Wechsel in der EU-Kommission Personalrochade als Politikum Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu. Von Eric Bonse 24.8.2023
Verpackungsverordnung der Kommission EU setzt auf Mehrweg Europa hat ein Problem mit Verpackungsmüll und es wird immer größer. Die EU-Kommission will diesen Trend stoppen, aber die Pläne sind umstritten. Von Hanna Gersmann 8.8.2023
Behörde wird neue Zulassung empfehlen EU-Kommission will weiter Glyphosat Die Brüsseler Behörde will vorschlagen, die Zulassung des Pestizids zu erneuern. Um die Folgen für die Natur sollen sich die Mitgliedsländer kümmern. Von Jost Maurin 31.7.2023
Asylrecht in der EU „Tiefpunkt noch nicht erreicht“ Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung. Von Christian Jakob 26.7.2023
EU-Kommissionsvize Timmermans verlässt Brüssel Mr. Green Deal geht von Bord Vize-Präsident Timmermans geht, und die EU-Kommission verliert damit ein politisches Schwergewicht im Klimaschutz. Er hat ein neues Amt im Blick. Von Tobias Müller 21.7.2023
Vorwürfe gegen Italien bei EU-Kommission Seenotrettung schwer gemacht Mehrere Organisationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Ein Dekret Italiens behindere sie dabei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten. Von Christian Jakob 16.7.2023
