Der niedersächsische Verfassungsschutz stellt die Beobachtung der Partei ein. Die Freude darüber ist gedämpft, denn Untergruppen bleiben weiterhin im Visier.
Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen setzt sich in Berlin mit seinen schärfsten Kritikern von der Linkspartei auf die Couch. Ein Ortstermin.
Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung verhandelt.
Bund und Länder haben sich verständigt: Sie reformieren den Verfassungsschutz und geben dem Bundesamt mehr Verantwortung. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert.
Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber ein V-Leute-Register geben.
