Der Verfassungsschutz schaut sich schon jetzt einzelne Politiker der AfD genauer an. Nun prüfen die Ämter, ob die Partei selbst demokratiefeindlich ist.
Im NRW gab es bis Anfang Juni 114 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Zwei Drittel der Täter waren zuvor nicht in der rechtsextremen Szene aufgefallen.
Die Fotografin Marily Stroux wird seit über 25 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet – als „bedeutende Person innerhalb der linksextremistischen Szene“.
Der Verfassungsschutz soll enger mit Diensten anderer Staaten kooperieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett schon in Kürze beschließen könnte.