Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Burschenschaft und ein Frauenverband tauchten in Berichten des Verfassungsschutzes auf. Das war rechtens, sagen die Richter in Karlsruhe.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Bericht zur Arbeit der hessischen Verfassungsschützer im NSU-Fall sollte geheim bleiben. Frag den Staat und das „ZDF Magazin Royale“ haben ihn geleakt.
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Typ: Bericht
China interessiert sich nicht nur für Handelspforten wie den Hamburger Hafen, sondern auch für Produktionskapazitäten. Zum Beispiel für Chips.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil ein Bremer Kulturzentrum den Verfassungsschutz nicht auf dem Podium sehen will, stellt die Innenbehörde dessen Status als gemeinnützig infrage.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der Fraktion.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Burschenschaftsmitglieder bereiteten sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Der Verfassungsschutz beobachtet die Burschenschaft nun.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Kloster Malgarten wirbt das „Königreich Deutschland“ für Reichsbürgerideen. Mieter:innen rufen dagegen das römische Kaiserreich wieder aus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutzpräsident sieht weiter ein großes rechtes Gewaltpotenzial in Deutschland. Zivilgesellschaft und Behörden müssten wachsam bleiben.
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Typ: Bericht
Im Prozess will ein früherer Weggefährte auspacken. Vermutlich kann er die Angeklagten weniger belasten als erwartet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2015 sperrte Hessens Verfassungsschutz die Akte von Stephan Ernst. Interner Widerstand dagegen wurde offenbar übergangen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Hamburger Anwältin klagt, weil der Verfassungsschutz ihr nicht sagen will, welche Daten er über sie besitzt. Nun bekam sie ein absurdes Angebot.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD in Baden-Württemberg wird nun offiziell vom dortigen Landesverfassungsschutz beobachtet. Es gebe „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“.
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Typ: Bericht
Ein 43-jähriger Rechtsextremist wurde wegen Anstiftung zu Beleidigung verurteilt. Er hatte Menschen beauftragt, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.
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Typ: Bericht
Das Innenministerium weist die Waffenbehörden an, AfD-Mitgliedern Waffenerlaubnisse zu entziehen – weil die Partei als rechtsextrem eingestuft ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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