Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft ist seit 1962 gegen Liberalität und Diversität. Nun hat's auch Hamburgs Verfassungsschutz gemerkt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Der Verfassungsschutz fordert „Demokratieförderung und politische Bildung“. Kann er haben. In der linken und grünen Utopie ist alles für alle möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Islamistisch oder nicht? Neue Dokumente ziehen den Prozess des Islamischem Zentrums gegen den Verfassungsschutz in Hamburg in die Länge.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Niedersachsens AfD stellte eine parlamentarische Anfrage, um die Arbeit des Verfassungsschutzes in Zweifel zu ziehen. Daraus wurde ein Eigentor.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes kündigt die Universität Hamburg einer Konferenz Räume. Der Asta sieht darin einen Fall politischer Zensur.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nachdem bekannt wurde, dass die Letzte Generation beim Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden sei, äußert sich sein Präsident Thomas Haldenwang dazu.
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Typ: Bericht
Die Leipziger Buchmesse lehnt die Anmeldung des Islamischen Zentrums Hamburg ab. Laut Verfassungsschutz unterstützt es das Regime in Iran.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Band Weimar wurde von Universal mit derbem Deutschrock bis in die Charts gebracht. Nun wird klar: Dahinter stecken Rechtsextreme.
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Typ: Bericht
Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als „ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien erfahren.
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Typ: Bericht
Für Parteichef Friedrich Merz ist das Maß voll: Sprache und Gedankengut von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hätten keinen Platz in der CDU.
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Typ: Bericht
Im Bundesverteidigungsministerium waren oder sind zwei Mitglieder einer rechten Burschenschaft beschäftigt. Einzelfälle? Das weiß die Regierung nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Mit hunderten Beamten will die Polizei ab Mittwoch das besetzte Dorf räumen. Der Verfassungsschutzpräsident erwartet „gewalttätige Krawalle“.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. Der Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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