Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der Einschüchterung.
Premiere von „The Spies, who ruined our lives“. Der Film erzählt, wie der Polizeispitzel Stone den Aktivisten Kirkpatrick und die linke Szene aushorchte.
Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.
Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten.
Österreichs Verfassungsschutz führte koordinierte Razzien gegen den mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und sein Netzwerk durch. Die Ermittlungen dauern an.
Die AfD in Brandenburg gilt nun offiziell als rechtsextrem. Beim Umgang damit zeigt sich, wie weit die Koalitionspartner SPD und BSW auseinander liegen.
Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen.
Der Verfassungsschutz stuft Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das entsprechende Gutachten hat jetzt ein rechtes Online-Medium vorab veröffentlicht.
Der Brandenburger Verfassungsschutz registriert in seinem Jahresbericht einen neuen Höchststand an Rechtsextremen. Die Opferperspektive fordert mehr Mittel.
Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen.
VonMarie Frank
20.5.2025
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