Verfassungsschutz

Wahlplakate der AfD wurden zwischen Baumstämme gesteckt

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten

Lächerlich, wer das lächerlich findet

Kommentar von Gareth Joswig

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Was steht im AfD-Gutachten?

Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?

Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig

14.5.2025

Rechte Demonstranten feixen und zeigen den Stinkefinger

Nach Aufmärschen und Gewalt

Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor

Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für Einstufungen.

Von Konrad Litschko

14.5.2025

Jugendliche Neonazis mit "White-Power"-Gesten unter Polizeibeobachtung

„Deutsche Jugend Voran“ ist rechtsextrem

Saufen und Rumhitlern

Berlins Verfassungsschutz schafft neue Beobachtungsbereiche für rechte Jugendkulturen. Die „Deutsche Jugend Voran“ ist gesichert rechtsextrem.

Von Erik Peter

12.5.2025

Verfassungsschutz und AfD

Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

9.5.2025

Das Bild zeigt Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD)

Hochstufung der AfD Brandenburg

Rechte Aufräumerin

Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert.

Von Rainer Rutz

7.5.2025

Mitglieder der AfD aus Sachsen lassen sich fotografieren vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags

Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung

„Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“

Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.

Interview von Konrad Litschko

6.5.2025

Die Wahrheit

88 Gigabyte Beweise

Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der Spur.

Von Frank Lorentz

6.5.2025

Protestschilder auf denen steht: AFD VERBOT JETZT

AfD gesichert rechtsextrem

Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt

Kommentar von Gareth Joswig

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.

2.5.2025

Verfassungsschutz

AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem Verbotsverfahren.

2.5.2025

Blick über den kopfsteingepflasterten Marktplatz auf das historische Rathaus von Lüneburg

Kommunalpolitik in Lüneburg

Machtspiele in der Heide

In Lüneburg eskaliert die Sozialdezernenten-Wahl – es geht um einen alten Skandal und das heikle Verhältnis von SPD und grüner Oberbürgermeisterin.

Von Nadine Conti

11.4.2025

Marxistische Abendschule in Hamburg

Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot

Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit Erfolg.

Von André Zuschlag

9.4.2025

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider

Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm

Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?

Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.

Von Konrad Litschko

9.4.2025

«Syndikat bleibt» steht an einer Fassade. Polizisten vor der Kiezkneipe Syndikat

„Syndikat“-Betreiber klagt

Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf. Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin.

Von Christian Rath

26.2.2025

junger Männer mit Bärten und Sonnenbrillen halten Schilder, auf denen steht "verboten" und "zensiert"

Verfassungsschutz soll Bewerber checken

Und täglich grüßt das Berufsverbot

Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den Radikalenerlass.

Von Jan Kahlcke

29.1.2025

Michael Brandt im Vordergrund, hinter ihm eine Antifa Demo mit entspechenden Flaggen inklusive Kurdistan Flagge.

Prozess mit Comedy-Charakter

Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig

Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.

Von Benno Stieber

23.1.2025

Sächsischer Verfassungsschutz

AfD überwacht sich nun selbst

Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz gewählt.

Von Michael Bartsch

15.1.2025

Das Audimax der Universität Hamburg; hier hätte die Konferenz "we want our world back" ursprünglich stattfinden sollen

Hausdurchsuchung bei Hamburger Studentin

Kapitalismuskritik? Lieber ohne Kurden

Die Polizei durchsucht das WG-Zimmer einer Frau, die 2023 einen Kongress mit kurdischen Gruppen organisiert hat. Schon damals intervenierte der Staat.

Von Lotta Drügemöller

19.12.2024