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Verfassungsschutz

An der Außenwand der Elbphilharmonie hängen Kletterer Transparente auf, auf denen steht "Exit Gas" und "Neokolonialen Kapitalismus bekämpfen"

Gesinnungscheck für Staatsdiener Hamburgs neuer Radikalenerlass nimmt letzte Hürde

Nach heftiger Debatte stimmt Hamburgs Innenausschuss dem Gesetz zur Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu. Dabei sind jetzt sogar die Jusos dagegen.

Von Kaija Kutter

Hufeisen hängen an einer Wand

Extremismus-Diskussion Farbe ist nicht gleich Farbe

Kommentar von Amanda Böhm

Und Gewalt ist nicht gleich Gewalt, wenn es um Farbanschläge gegen Privathäuser geht. Das finden jedenfalls SPD, CDU und FDP in Bremen.

eine Menschenmenge auf einer Autobahn hinter einem Banner "Antifa & Gewerkschaften gegen Rechts", im Vordergrund Polizist:innen in Kampfmontur

Verfassungsschutz überwachte Bremer IL Ein psychisch instabiler V-Mann

Über sieben Jahre hat der Verfassungsschutz Bremens Interventionistische Linke mit einem V-Mann bespitzelt. Die fordert die Abschaffung des Dienstes.

Von Amanda Böhm

Thorge Koehler gestikulierend

Nach Einsatz von V-Mann bei der IL Anschlag gegen Bremer Verfassungsschutz-Chef

Das Haus von VS-Chef Thorge Koehler wurde mit Farbe beworfen. Zuvor hatte der Geheimdienst offenbar acht Jahre einen V-Mann eingesetzt.

Von Lotta Drügemöller

Schneegestöber und fahrende Krankenwagen während des Stromausfalls im Hubertuskrankenhaus Berlin Zehlendorf in Berlin.

Verfassungsausschuss über Vulkangruppen „Feuer hinterlässt nur selten Spuren“

Zum Sabotageakt des Stromnetzes in Südberlin äußert sich der Verfassungsschutz zurückhaltend. Das Ausbleiben von Neuigkeiten schadet seinem Image.

Von Nathan Pulver

Eine Hand hält eine Fahne der Antifaschistischen Aktion

V-Mann in Bremen enttarnt Linke Ak­ti­vis­t:in­nen vom Verfassungsschutz bespitzelt

Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System.

Von Amanda Böhm

DGB-Demo gegen die Regelanfrage auf dem Hamburger Jungfernstieg

Hamburger Senat fordert Gewissensprüfung Radikalenerlass im neuen Gewand

In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das kritisch.

Von Kaija Kutter

Polizisten halten Demonstrierende zurück

Verdeckter Ermittler in Bremen enttarnt Der Spitzel, der nichts zu melden hatte

Kommentar von Amanda Böhm

Die Bremer Interventionistische Linke wurde jahrelang von einem V-Mann bespitzelt. Nur warum? Hinweise auf Gewaltbereitschaft fehlen.

Torsten Voß, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz

Gewerkschafter über Regelanfrage „Diese Verunsicherung spüre ich jetzt wieder“

Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wie Hamburg es plant, schüchtere junge Menschen ein. Davor warnt Gewerkschaftssekretär Olaf Schwede.

Interview von Kaija Kutter

Ein Mann mit Brille, schwarzem Jackett und Krawatte steht vor einer hellen Wand, hält ein Blatt Papier in der Hand und hat den Mund offen, als würde er reden

Shlomo Lewin und Frida Poeschke Der unverhinderte Mord

Vor 45 Jahren wurden ein Rabbiner und seine Partnerin umgebracht. Was hatten der Verfassungsschutz und die palästinensische PLO damit zu tun?

Von Sebastian Wehrhahn

Torsten Voss sitzt an zwei Mikrofonen vor dem Logo des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz und guckt in die Luft

Keine Klage gegen Linken-Abgeordneten Blamage für den Hamburger Verfassungsschutz

Kommentar von Robert Matthies

Das Landesamt für Verfassungsschutz zieht seine Klage gegen den Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurück. Er hatte die Behörde scharf kritisiert.

Ein Mann mit strammem Seitenscheitel steht vor einem Banner mit der Aufschrift Jägertruppe Berlin-Brandenburg

Neue Neonazi-Gruppe in Berlin Verfassungsschutz hat „Jägertruppe“ im Blick

Die neue rechtsextreme Gruppe „Jägertruppe“ besteht teils aus bekannten Jungnazis. Verbindungen zur Bundeswehr gibt es laut Verfassungsschutz nicht.

Von Hanno Fleckenstein

Samet Yilmaz (l., Bündnis 90/Die Grünen) und Gerrit Derkowski geben sich die Hand.

Kiel wählt grünen Oberbürgermeister Mit der Stadtbahn ins Rathaus

Samet Yilmaz (Grüne) gewinnt in Kiel gegen den CDU-Kandidaten. Die SPD war in ihrer Hochburg nicht mal in die Stichwahl gekommen.

Von Esther Geisslinger

Eine Gruppe Demonstrierender vor einem Backstein-Torbogen hält ein grünes Banner: „Wir lassen uns nicht einschüchtern! Solidarität mit Deniz Çelik!“ Ein Redner spricht ins Mikrofon.

Streit um Regelabfrage in Hamburg Verfassungsschutz zerrt Linken-Abgeordneten vor Gericht

Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen.

Von Jan Kahlcke

Hans-Peter de Lorent und Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) stehen im Hamburger Rathaus und halten eine Urkunde

Verfassungscheck für Staatsdiener Berufsverbot heißt in Hamburg jetzt Regelanfrage

Ein Berufsverbotsopfer hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Auf der Verleihung warnte er vor Hamburgs neuer Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

Von Kaija Kutter

In den 70ern hab es viel Protest gegen den Radikalenerlass, hier im Dezember 1975 in Stuttgart

Neuer Radikalenerlass in Hamburg „Da werden Spitzeldienste organisiert“

Hans-Peter de Lorent warnt vor einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz für den Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er Berufsverbot bekam.

Interview von Kaija Kutter

Deniz Celik (Linke) während einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus

VS geht gegen Linken-Abgeordneten vor Der Wächter wird selbst zur Gefahr

Kommentar von Robert Matthies

Der Hamburger Verfassungsschutz will Deniz Celiks Kritik an der Behörde juristisch verbieten. So schützt man keine Demokratie, so untergräbt man sie.

Karin Prien kommt mit einem Stapel Hefter zur Klausurtagung des Bundeskabinetts

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein

Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht.

Von Ralf Pauli

Schwarz-Weiß-Foto mit Tansparenten gegen Beufsverbote

Abgeordneter zu neuem Radikalenerlass „Das verunsichert Menschen, die sich kritisch engagieren“

Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine Einzelprüfung.

Interview von Kaija Kutter

Ein Mann und eine Frau im Gespräch

Verfassungsschutz und NGOs Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie

Kommentar von Pascal Beucker

Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.

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