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Eine am Boden liegende Kamera

Gewalt gegen Journalist_innen

Am Hufeisen aufgehängt

Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.
Von Bo Wehrheim

27.5.2022

Ein behelmter Polizist ist von hinten zu sehen

Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr

Weit mehr als Einzelfälle

Ein Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt.
Von Sabine am Orde und Sebastian Erb

13.5.2022

Blaulicht Polizeiwagen in der Dämmerung

Verfehlungen in Sicherheitsbehörden

Trinken, Drohen, Schwänzen

Auch in den Sicherheitsbehörden fallen Bedienstete immer wieder mit Verfehlungen auf. Einige Fälle haben einen rechtsextremen Hintergrund.
Von Konrad Litschko

11.5.2022

Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz

BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

Viel zu viel Überwachung

Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Von Christian Rath

26.4.2022

Ein brutalistischer Betonklotz: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bayrisches Verfassungsschutzgesetz

Karlsruhe kippt Überwachungsgesetz

Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz. Dabei geht es insbesondere um Überwachungstechnik.

26.4.2022

Doris von Sayn-Wittgenstein steht in einem Besprechungsraum

Verfassungsschutz und AfD

Rechte hält AfD für unwählbar

Die ehemalige AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein warnt vor Spitzeln des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes in der Partei.
Von Andreas Speit

22.4.2022

Die Wahrheit

Mit Fidel und Che auf hoher See

Kolumne Die Wahrheit von Joachim Schulz
Ungewöhnlicher Besuch in der Stammkneipe. Ist der merkwürdige Tresengast womöglich vom Verfassungsschutz?

5.4.2022

Akten von Justiz und Polizei zur sogenannten Rockeraffäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei werden im Innenministerium präsentiert.

Landtag beendet Kieler Rocker-Affäre

Jede Menge Fehler

Polizeiskandal, Politikskandal, Medienskandal: Die Kieler Rocker-Affäre hat viele Facetten – jetzt hat der Kieler Landtag einen Schlussstrich gezogen.

30.3.2022

Porträt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022.

Gesperrter hessischer Bericht

Neuer Streit um NSU-Akte

Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
Von Konrad Litschko

28.3.2022

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
Von Christian Rath

22.3.2022

Die Redaktion der Jungen Welt und eine Statue von Rosa Luxemburg.

Tageszeitung „junge Welt“

Beobachtung erlaubt

Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

21.3.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Aktionsplan gegen Rechts

Mit Prävention und Härte

Innenministerin Faeser legt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren Leerstellen.
Von Konrad Litschko

15.3.2022

Josef Dörr sitzt mit verschränkten Armen im Saarländischen Landtag

Landtagswahl im Saarland

Rechtsextrem? Na und!

Trotz des Urteils, das die Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt, kann die AfD auf Wiedereinzug in den Landtag hoffen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

12.3.2022

Björn Höcke gestikuliert mit seinen Händen während einer Pressekonferenz

Beobachtung der AfD

Radikalisierung dank Geheimdienst

Kommentar von Sabine am Orde
Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das wird die Gemäßigten aus der Partei treiben.

11.3.2022

AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem Parteikollegen hinter einem Tisch im Verhandlungssaal des Kölner Verwaltungsgerichts.

AfD nach Urteil zu Einstufung

Es rumort mal wieder

Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

9.3.2022

Tni Chrupalla und wietere Männer betretet den Gerichtsaal

Verwaltungsgericht Köln zur AfD

AfD darf überwacht werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD als extremistischen „Verdachtsfall“ eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat das nun gebilligt.
Von Christian Rath

9.3.2022

Tino Chrupalla

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Von Christian Rath

8.3.2022

Zwei Leute betreten den Innenhof des Landgerichts Aurich.

Verfassungsschutz soll Richter checken

Ein neuer Radikalenerlass?

Die CDU in Niedersachsen will alle Rich­te­r:in­nen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
Von Reimar Paul

17.2.2022

Jens Maier spricht im Bundestag

Rechtsextremer Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier

Rückkehr und Rausschmiss zugleich

AfD-Politiker Jens Maier darf wieder ein Richteramt einnehmen. Es wird aber gleichzeitig der Antrag gestellt, ihn in den Ruhestand zu versetzen.
Von Michael Bartsch

12.2.2022