Die Autonomiebehörde bestreitet die Mitverantwortung für mehrere vergangene Anschläge in Jerusalem. Ein US-Gericht hat sie zu Schadensersatz verurteilt.
Schwarze Menschenrechtsaktivisten wurden vor 54 Jahren wegen des Besuches in einem Lokal für Weiße verurteilt. Ein US-Gericht hat die Männer nun rehabiliert.
Ein psychisch kranker Mann muss eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung zahlen, weil er monatelang in Internet-Foren wüst schimpfte, beleidigte und drohte.
Silvio Berlusconi muss seine Haftstrafe nun doch nicht im Gefängnis absitzen. Die Entscheidung des Mailänder Gerichts ist ganz im Sinne des Verurteilten.
Der Europäische Gerichtshof kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sorgt seit Jahren für Streit – auf EU-Ebene und in der deutschen Politik.
Im Sommer wurde der Partner des NSA-Enthüllers Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten. Die Polizeiaktion war legal, urteilt der Oberste Gerichtshof.
Seit einem Bürgerentscheid liegt die dritte Startbahn in München auf Eis. Aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen den Bau, so ein Gerichtsurteil. Im Saal gab es Tumulte.
Gegenwärtig macht die italienische Justiz keinen großen Unterschied zwischen Besitz und Verkauf von Heroin und Cannabis. Ein Gerichtsurteil wird das bald ändern.
In Argentinien probt eine Nachbarschaftsvereinigung den Aufstand gegen Monsanto. Nach ihrer Klage hat ein Gericht den Bau einer Saatgutfabrik des Konzerns blockiert.
Gasversorger legt Gerichtsurteile gegen Tarifklausel so aus, dass die damit begründeten Gaspreise weiter gelten. Verbraucherzentrale spricht von Irreführung.
Der niedersächsische Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil er jahrelang Daten über Journalisten gesammelt hat. In einem Fall wurde er jetzt zur Löschung verurteilt.
