Ein psychisch kranker Mann muss eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung zahlen, weil er monatelang in Internet-Foren wüst schimpfte, beleidigte und drohte.
Silvio Berlusconi muss seine Haftstrafe nun doch nicht im Gefängnis absitzen. Die Entscheidung des Mailänder Gerichts ist ganz im Sinne des Verurteilten.
Der Europäische Gerichtshof kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sorgt seit Jahren für Streit – auf EU-Ebene und in der deutschen Politik.
Im Sommer wurde der Partner des NSA-Enthüllers Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten. Die Polizeiaktion war legal, urteilt der Oberste Gerichtshof.
Seit einem Bürgerentscheid liegt die dritte Startbahn in München auf Eis. Aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen den Bau, so ein Gerichtsurteil. Im Saal gab es Tumulte.
Gegenwärtig macht die italienische Justiz keinen großen Unterschied zwischen Besitz und Verkauf von Heroin und Cannabis. Ein Gerichtsurteil wird das bald ändern.
In Argentinien probt eine Nachbarschaftsvereinigung den Aufstand gegen Monsanto. Nach ihrer Klage hat ein Gericht den Bau einer Saatgutfabrik des Konzerns blockiert.
Gasversorger legt Gerichtsurteile gegen Tarifklausel so aus, dass die damit begründeten Gaspreise weiter gelten. Verbraucherzentrale spricht von Irreführung.
Der niedersächsische Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil er jahrelang Daten über Journalisten gesammelt hat. In einem Fall wurde er jetzt zur Löschung verurteilt.
Das Landgericht Essen hat eine Strafe von 3,4 Millionen Euro gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff verhägt. Er wird beschuldigt, überhöhte Abfindungen einkassiert zu haben.
Nach der Entscheidung des Istanbuler Verwaltungsgerichts machen Verschwörungstheorien die Runde. Warum wurde der Beschluss vom 6. Juni erst jetzt publik?
Eine Deutsche und zwei Französinnen wurden in Tunesien zu vier Monaten Haft verurteilt. Sie hatten bei einer Femen-Protestaktion ihre nackten Brüste öffentlich gezeigt.
