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Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig Recht.
12.2.2024
Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert.
14.1.2024
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
10.1.2024
Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert.
26.12.2023
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
20.12.2023
Der Antiimperialismus ist nicht tot, schon deshalb, weil der Imperialismus so quietschlebendig ist. Die militaristische Logik gehört weiter bekämpft.
28.11.2023
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.
13.11.2023
Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
13.10.2023
Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
8.9.2023
Der Verfassungsschutz geht von „Ausspähversuchen“ gegen iranische Oppositionelle in Deutschland aus. Die Auftraggeber: wohl Revolutionsgarden.
10.8.2023
Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz will die Hamburger Polizei Gefahren effektiver erkennen. Dabei identifizieren Kameras verdächtige Bewegungsmuster.
17.7.2023
Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung.
15.7.2023
Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren.
1.7.2023
Über das Encrochat-Netzwerk wurden laut Europol zahlreiche schwere Straftaten geplant. Die Überwachung führte seit 2020 zu 6.558 Festnahmen.
27.6.2023
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.
15.6.2023
Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung.
13.6.2023
Was tun, wenn Zensur sich ins Denken einschleicht? In Berlin treffen sich junge Leute aus China und Taiwan, um im Gespräch Grenzen zu überwinden.
12.6.2023
Im Iran widersetzen sich die Frauen mit zivilem Ungehorsam den Sittenregeln. Das Regime reagiert mit Ausgrenzung und setzt auf Überwachungshightech.
5.6.2023
In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig diskutiert.
1.6.2023
Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.
25.5.2023
