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Elektroauto an Ladestation

Geplantes Verbrenner-Aus ab 2035

Alles andere als ehrgeizig

Kommentar von Anja Krüger
Die EU täuscht mit dem angekündigten Verbot von Verbrennern eine echte Klimapolitik nur vor. Kun­d:in­nen und die Industrie sind längst viel weiter.

9.6.2022

Die Icons von Facebook und Instagram auf einem Display

Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet

EU beschließt einheitliche Regeln

Vor allem die großen Online-Plattformen müssen Hate-Postings und Fake-News spätestens ab 2024 schneller entfernen. Die Einigung in Brüssel lässt aber Lücken.

23.4.2022

Viktor Orbán mit skeptischen Blick während einer Pressekonferenz

EU-Sanktionen gegen Ungarn

Orbán den Geldhahn abdrehen

Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.
Von Eric Bonse

6.4.2022

Chinesische Arbeiter montieren ein Auto

Gipfeltreffen von EU und China

Nicht nur auf Gewinne schauen

Die EU muss ihr Verhältnis zu China neu ausloten – und kitten. Insbesondere der Ukrainekrieg hat tiefe Risse sichtbar gemacht.
Von Fabian Kretschmer

31.3.2022

Flagge von Campact an einem Fahrrad

Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta

Einfach nicht ratifizieren

Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Ak­ti­vis­t:in­nen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.
Von Anja Krüger

16.3.2022

Ein Gemälde vom Gelehrten Erasmus von Rotterdam, er trägt eine schwarze Haube vor einem Bücherregal

AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU

Erasmus bleibt Europäer

Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.
Von Gareth Joswig

24.2.2022

Autos stehen im Stau

Kritik an Grünen wegen CO2-Grenzwerten

Wie Musterschüler

Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen.
Von Anja Krüger

16.2.2022

Ein roter Porsche wird von zwei Männern in roten Shirts zusammengebaut

EU-Programm zur Halbleiterproduktion

Mehr Chips für Europa

Die Industrie leidet unter fehlenden Mikrochips. Das will die EU-Kommission nun ändern – und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand.
Von Eric Bonse

8.2.2022

Ursula von der Leyen und Pfizer Mitarb eiter, alle in weißen Kitteln

Kommissionschefin gibt SMS nicht heraus

Von der Leyen unter Druck

Die EU-Kommissionschefin verweigert die Herausgabe von SMS über den teuren Impfstoffdeal mit Pfizer. Ihr wird Intransparenz vorgeworfen.
Von Eric Bonse

31.1.2022

Vattenfall Gas-und Dampfturbinen Heizkraftwerk bei Nacht - hell erleuchtet

Gasversorgung in Europa

Vorbereitungen für den Worst Case

In Washington und Brüssel macht man sich mehr Sorgen um die Gasversorgung aus Russland als in Deutschland. Aber was genau soll passieren?
Von Eric Bonse

26.1.2022

Zwei Türme eines Atomkraftwerks in der Dunkelheit.

Die Wahrheit

Nachhaltiges Glühen

Atomenergie ist umweltfreundlich. Das sagt die EU. Und das beweist ein kürzlich erbautes Öko-AKW im niederbayerischen Niederhantingen.
Von Jürgen Miedl

26.1.2022

Umweltministerin Steffi Lemke, benen ihr die Aufschrift: Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch

Bundesregierung gegen EU-Taxonomie

Atom bremsen, Gas geben

Die Regierung lehnt die EU-Kriterien für nachhaltige Investitionen ab. Kernkraft gehöre nicht da rein. Beim Erdgas hätte sie es aber gerne lascher.
Von Bernhard Pötter

22.1.2022

ein Schlüsselband mit dem bunten Google-Logo

Schärfere Regeln für Internetkonzerne

Digitales Grundgesetz für die EU

Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.
Von Eric Bonse

21.1.2022

Die Wahrheit

Alarmstufe Rot

Normalerweise ist Donnerstag der Gedichtetag auf der Wahrheit. Aber anlässlich dreister Atompläne gibt es ein unnachgiebiges Poem.
Von Michael Ringel

4.1.2022

Die Wahrheit

2023 wird Ihr Jahr!

Kolumne Die Wahrheit von Harriet Wolff
Es droht Schraubenmangel – nicht nur in manchen Ober- und Unterstübchen. Wird die EU im neuen Jahr endlich eingreifen?

28.12.2021

Ein Lieferfahrer auf einem Fahrrad.

EU will Plattformarbeiter besserstellen

Absicherung für Beschäftigte

Die EU will, dass digitale Plattformen ihre Mitarbeitenden anstellen. Die Branche lehnt das ab, Gewerkschaften begrüßen das.
Von Eric Bonse

9.12.2021

Ein Mann trägt eine blauen Schirm mit dem Logo der EU und geht am Gebäude der Europäischen KOmmission entlang

EU will Sanktionen verhängen

Instrumentenkasten gegen Erpressung

Die EU will bei Handelskonflikten nicht länger den Launen Chinas oder anderer Mächte ausgesetzt sein. Sie will bei Streit etwa Zölle verhängen können.
Von Eric Bonse

8.12.2021

Finanzminister Bruno Le Maire vor einer Europaflagge.

Steigende Energiepreise in Europa

EU streitet über Schulden

Beim Treffen der EU-Finanzminister liegen die Positionen zu Energiepreisen weit auseinander. Eine weitere Hürde: die deutschen Koalitionsverhandlungen.
Von Eric Bonse

9.11.2021

Mit Scheinwerfern ausgeleuchtetes Grenzgebiet mit Stacheldraht

Geflüchte an der EU-Außengrenze

Neue Sanktionen gegen Belarus

Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.
Von Eric Bonse und Ralf Pauli

9.11.2021

Erdogan blickt nach oben

Konflikt mit der Türkei

Erdoğans Ablenkungsmanöver

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Wirft Erdogan die BotschafterInnen wirklich raus, gräbt er sich selbst eine Grube. Für die türkische Wirtschaft sieht es schon jetzt katastrophal aus.

24.10.2021