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Finanzminister Christian Lindner lächelt

Kersten Augustin Materie

Finanztipps für Christian Lindner

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Die Schuldenbremse ist tot, die schwäbische Hausfrau auch. Unser Kolumnist ist Berliner Hausmann und hat Ratschläge für den Finanzminister.

26.11.2023

Christian Lindner guckt gedankenverloren

Urteil zur Schuldenbremse

Keine Katastrophe

Kommentar von Hannes Koch
Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.

26.11.2023

Stephan weil (SPD, l-r), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) unterhalten sich vor Beginn der 1038. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat

Gesetz im Bundesrat

Wachstumspaket gestoppt

Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung.

24.11.2023

Über Säulen des Bundesfinanzministeriums hängt ein großes schwarzes Rechteck

Lindner lässt Spruch entfernen

Slogans first, Bedenken second

Kommentar von Gareth Joswig
Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor.

23.11.2023

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Chrisian Lindner an Rednerpulten

Fehlende 60 Milliarden Euro

Streit um Haushaltsloch dauert an

Während sich Wirtschaftsminister Habeck für eine Reform der Schuldenbremse ausspricht, halten FDP und Union dagegen. Die Wissenschaft ist uneins.

22.11.2023

Robert Habeck in einem Solarfeld

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
Von Hannes Koch

21.11.2023

Christian Lindner im Bundestag

Haushaltskrise der Ampel

Das Problem hat einen Namen: FDP

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.

21.11.2023

Ein Mann steht an einem Pult und spricht

Nach Karlsruher Urteil

Haushaltssperre für Ministerien

Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im Alleingang.

21.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Erdogan neben Flagge

Türkischer Präsident zu Besuch

Der schmierige Schwager Erdoğan

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Erdoğan zu empfangen und auszuloten, ob man reden kann – hat Größe. Nämlich die Größe derer, die wissen, dass sie klein sind und verhandeln müssen.

19.11.2023

drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.
Von Christian Rath

15.11.2023

Grundsatzurteil zu Haushalt

Fettes Minus für den Klimaschutz

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
Von Anna Lehmann und Anja Krüger

15.11.2023

Die Augenpartie einer Frau im gehobenen Alter

Alter, Gefühle und Ageism

Darf man sich freuen, alt zu werden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Keiner will alt aussehen und alle wollen sich jünger fühlen, als sie sind. Wohin führt dieses unaufgeklärte Verhältnis zum eigenen Alter?

13.11.2023

Olaf Scholz im Gespräch mit Markus Krebber

Energiepolitik und Kohleausstieg

Hört nicht auf Christian Lindner

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann
Finanzminister Lindner und der RWE-Chef streiten über den Kohleausstieg. Der Industrie ist klar, bei Finanzhilfen ist auf die FDP kein Verlass.

9.11.2023

Portrait Christian Lindner

Nach Lindners Vorstoß zum Kohleausstieg

Deutschland plant zu kurz

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Bundesregierung wollte den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Dafür fehlen noch etliche Maßnahmen – und eine realistische Planung.

1.11.2023

FDP-Chef Christian Lindner durch das rote Aufnahmelicht einer Kamera gesehen

Lindner gegen Kohleausstieg 2030

FDP will Koalitionsvertrag verfeuern

Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 aus. Im Koalitionsvertrag ist der als Ziel aber festgeschrieben.
Von Anja Krüger

1.11.2023

Touristen laufen mit Rollkoffern auf einen Zug der Deutschen Bahn am Gleis zu.

Leistungen für Geflüchtete

Existenzminimum muss gedeckt sein

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
Von Christian Rath

30.10.2023

Koffer mit sehr viel bargeld.

Amt gegen Finanzkriminalität

Kritik an neuer Geldwäsche-Behörde

Das Bundeskabinett hat ein neues Amt gegen Geldwäsche gebilligt. Doch dafür fehlen ihm Zuständigkeiten, Befugnisse und Ressourcen, sagen Experten.
Von Kai Schöneberg

11.10.2023

Martin Hagen (FDP), Landesvorsitzender Bayern, sieht sich bei der Wahlparty der FDP im Restaurant Ella die Prognosen an

FDP bei Landtagswahlen Bayern und Hessen

Wahlschlappen reloaded

Für die FDP sieht es in Bayern und Hessen mau aus. In Bayern fliegen die Liberalen aus dem Landtag, in Hessen bleibt es eine Zitterpartie.
Von Jasmin Kalarickal

8.10.2023

Ein Cartoon mit einem Pferd, das Pferdeäpfel in Form von Menschengesichtern rauslässt

Die Wahrheit

Die gute alte Ware Humanität

Ähnlich der Idee der Emissionszertifikate sollen Migrationszertifikate die Zuwanderung in die EU steuern. Der Markt wird es, so will es die FDP, richten.
Von Volker Surmann

30.9.2023