taz.de

Wolfgang Schäuble ist am Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages

Ermittlungen gegen Terrorgruppe

Auch Ex-Abgeordnete durchchecken

Der Bundestag will seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Das betrifft unter anderem den Zugang ehemaliger Parlamentarier.

Von Sebastian Erb

17.12.2022

Eine Hebamme hört einer Schwangeren den Bauch ab

Initiatorin über Pflegebudget-Petition

„Immerhin keinen Schritt zurück“

Der Bundestag hätte beinahe die Hebammen aus dem Pflegebudget gestrichen. Michelle Franco konnte das durch eine Petition in letzter Minute verhindern.

Interview von Paula Gaess

10.12.2022

Portraitfoto von Wolfgang Schäuble in Rollkragenpullover und Sakko

Wolfgang Schäuble über 50 Jahre Bundestag

„Die seriöse Mitte bröckelt“

Ein halbes Jahrhundert sitzt Wolfgang Schäuble als CDU-Abgeordneter im Bundestag. Ein Gespräch über Höhen und Tiefen, Fake News, Fußball – und die Unvermeidlichkeit des Alterns.

Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

12.12.2022

Menschen stürmen auf den Eingang des Reichstagsgebäudes zu

taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia

Gefahr von außen und von innen

Reichsbürger:innen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

9.12.2022

taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia

Eine Liste mit 18 Namen

Bei einem Terrorverdächtigen wurde eine mutmaßliche Feindesliste gefunden. Darauf stehen Spitzenpolitiker:innen und Journalist:innen.

Von Sebastian Erb und Kersten Augustin

9.12.2022

Umsturzpläne von Reichsbürgern

Mehr Sicherheit für den Bundestag

Kanzler Scholz ist besorgt über Verbindungen zwischen AfD und Reichsbürgern. Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag sollen verschärft werden.

9.12.2022

Gesetz für schnelleres Asylverfahren

Zustimmung im Bundestag

Die Ampel will Asylverfahren beschleunigen und beschließt Reformen. Die Resonanz von Asyl-Organisationen ist verheerend.

Von Christian Jakob

2.12.2022

Rasmus Andresen zur Übergewinnsteuer

„Zähne zeigen bei Verteilungsfragen“

Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen. Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug.

Interview von Paula Gaess

2.12.2022

Debatte um Chancenaufenthaltsrecht

Perspektive für langjährig Geduldete

Der Bundestag beschließt mehrere Änderungen im Aufenthaltsrecht. Die Debatte verdeutlicht: Auch das Parlament ist heute so vielfältig wie nie zuvor.

Von Dinah Riese

2.12.2022

Debatte über Einbürgerung im Bundestag

„Kein Verramschen, kein Pullfaktor“

Die Ampel verteidigt im Bundestag ihre Pläne für eine leichtere Einbürgerung. Union ruft Kritiker:innen aus den eigenen Reihen zur Mäßigung auf.

Von Dinah Riese

1.12.2022

Der ukrainische Botschafter Makejew auf der Tribune des Bundestags am Mittwoch Abend

Holodomor-Debatte im Bundestag

Hungerkatastrophe als Völkermord

Ampel und Union billigen Antrag, der den Holodomor in der Ukraine 1932 als Völkermord bezeichnet. Viele ziehen Verbindung zu Putin.

Von Stefan Reinecke

1.12.2022

Mann mit geeballter Faust auf der Besuchertribüne des Bundestages

Bundestag beschließt Holodomor-Resolution

Einordnung als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Der Bundestag hat diesen Holodomor nun als Völkermord anerkannt.

30.11.2022

Hungerkatastrophe Holodomor in Ukraine

Einstufung als Genozid rückt näher

Ampelkoalition und Union wollen die Hungersnot, der Millionen Ukrainer:innen zum Opfer fielen, als Völkermord anerkennen. Das ist umstritten.

Von Stefan Reinecke

30.11.2022

Rishi Sunak vor einem Denkmal mit Schnee

Stalins „Holodomor“ als Völkermord

Bundestag wird darüber abstimmen

Rund vier Millionen Menschen starben durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Nun könnte Deutschland den Holodomor als Völkermord einstufen.

25.11.2022